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Trefferliste für 'bundesministers'
Dokument 211 - 220 von 320 Treffer,
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- § 20 ÜblG 1 - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis ERSTES GESETZ ZUR ÜBERLEITUNG VON LASTEN UND DECKUNGSMITTELN AUF DEN BUND (ERSTES ÜBERLEITUNGSGESETZ) § 20 (1) Auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen hat der Bundesrechnungshof eine Überprüfung vorzunehmen, ob in einem Lande das finanzielle Ergebnis der Überleitung a) den ...
- § 35 UErgG - Einzelnorm
... MIT AUSGLEICHSFORDERUNGEN (UMSTELLUNGSERGÄNZUNGSGESETZ) § 35 (1) Die Ausgleichsforderungen sind Schuldbuchforderungen. Sie werden auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen in das Bundesschuldbuch eingetragen. (2) Schuldverschreibungen gegen Löschung der Forderungen werden nicht ausgereicht. Im ...
- Anhang EV VKAbgG - Einzelnorm
... Republik bleibt nach Wirksamwerden des Beitritts in Kraft. Artikel 9 Abs. 4 des Vertrags gilt entsprechend. Zu Kapitel II (Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern) 1. ... 2. Die §§ 4, 8 und 10 des Gesetzes über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen ...
- § 8 RTrAbwG - Einzelnorm
... zurückbehalten und, wenn die Bedingung bis zur Beendigung der Abwicklung nicht eingetreten ist, von dem Abwickler nach Anordnung des zuständigen Bundesministers für Rechnung des Berechtigten hinterlegt. (2) Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen eines öffentlichen Rechtsträgers sowie ...
- § 8 BBahnG - Einzelnorm
... Ernennungsurkunde, wenn nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt ist. Es endet mit Ablauf der Amtszeit oder der Entlassung. Auf Ersuchen des Bundesministers für Verkehr ist ein Vorstandsmitglied verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen. (4) Der Bundespräsident ...
- TierSchKomV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 1 Aufgaben § 2 Zusammensetzung § 3 Berufung der Mitglieder § 4 Wahl des Vorsitzenden § 5 Geschäftsführung § 6 Beteiligung des Bundesministers und anderer Beauftragter § 7 Sachverständige § 8 Ehrenamtliche Tätigkeit Verfahrensbestimmungen § 9 (weggefallen) § 10 ...
- § 8 BVwAG - Einzelnorm
... § 8 Soweit im Bundesverwaltungsamt auf Grund des § 1 Abs. 2 oder Abs. 3 Aufgaben aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat erledigt werden, steht das fachliche Weisungsrecht der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde zu. * zum Seitenanfang * ...
- Eingangsformel SpitzSignalV - Einzelnorm
... Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 225) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens vom 28. September 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 654) wird ...
- § 9 BBahnG - Einzelnorm
... . (5) Der Vorstand stellt die Verwaltungsordnung der Deutschen Bundesbahn auf; sie wird vom Verwaltungsrat beschlossen und bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Verkehr. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- ---- DBPDirBeamtRAnO - Einzelnorm
... den Abschnitten 1 bis 5 dieser Anordnung vor. 7. Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 11. Juni 1990 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost ...
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