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Trefferliste für 'bundesrecht'

Dokument 211 - 220 von 220 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 113 SGB 6 - Einzelnorm*
... auf Zeit und 12. Zuschlägen an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung.Bundesgebiets-Beitragszeiten sind Beitragszeiten, für die Beiträge nach Bundesrecht nach dem 8. Mai 1945 gezahlt worden sind, und die diesen im Fünften Kapitel gleichgestellten Beitragszeiten. (2) Der Zuschlag an persönlichen ...
Anlage I Kap V B III EinigVtr - Einzelnorm*
... DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ANLAGE I KAP V B III ANLAGE I KAPITEL V SACHGEBIET B - BERUFSRECHT, RECHT DER BERUFLICHEN BILDUNG ABSCHNITT III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung ...
§ 1 BDSG - Einzelnorm*
... 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie a) Bundesrecht ausführen oder b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt.Für nichtöffentliche Stellen ...
§ 2 BDSG - Einzelnorm*
... im Sinne dieses Gesetzes gelten auch öffentliche Stellen der Länder, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, Bundesrecht ausführen und der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
Art 126 GG - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis GRUNDGESETZ FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ART 126  Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
Anlage I Kap V C II EinigVtr - Einzelnorm*
... (EINIGUNGSVERTRAG) ANLAGE I KAP V C II ANLAGE I KAPITEL V SACHGEBIET C - GEWERBERECHT, RECHT DER TECHNIK, GEWERBE- UND FILMFÖRDERUNG ABSCHNITT II Bundesrecht wird wie folgt geändert: 1. Verordnung zum Filmförderungsgesetz vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 2021)In die Anlage 1 der Verordnung wird nach "Internationales ...
Art 127 GG - Einzelnorm*
... Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern ...
Anlage I Kap V C III EinigVtr - Einzelnorm*
... (EINIGUNGSVERTRAG) ANLAGE I KAP V C III ANLAGE I KAPITEL V SACHGEBIET C - GEWERBERECHT, RECHT DER TECHNIK, GEWERBE- UND FILMFÖRDERUNG ABSCHNITT III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. und 2. (nicht mehr anzuwenden) 3. Eichgesetz in ...
§ 4 GGVSee - Einzelnorm*
... , 2. in den Bundeshäfen und auf Bundeswasserstraßen, ausgenommen der Elbe in dem in § 19 des Seeaufgabengesetzes bezeichneten Umfang, die nach Bundesrecht zuständige Strom- und Schifffahrtspolizeibehördezu unterrichten. (9) Sämtliche an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten haben die zuständigen ...
Anhang EV LAG - Einzelnorm*
... ANLAGE I KAPITEL II SACHGEBIET D ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 920) - MAßGABEN FÜR DAS BEIGETRETENE GEBIET (ART. 3 EINIGVTR) - Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 4. Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung ...
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