Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz

Volltextsuche - Trefferliste

Trefferliste für 'dokument'

Dokument 211 - 220 von 663 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 829a ZPO - Einzelnorm*
... nicht vorgeschrieben ist; 3. der Gläubiger eine Abschrift des Vollstreckungsbescheides nebst Zustellungsbescheinigung als elektronisches Dokument dem Antrag beifügt und 4. der Gläubiger versichert, dass ihm eine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides und eine Zustellungsbescheinigung vorliegen und ...
§ 189 ZPO - Einzelnorm*
... ZIVILPROZESSORDNUNG § 189 HEILUNG VON ZUSTELLUNGSMÄNGELN Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die ...
Anlage II Kap XVI EinigVtr - Einzelnorm*
... ) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel XVI der Anlage II - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap XVI B) - Ausgegeben wird das Dokument zum Sachgebiet B des Kapitels XVI der Anlage II - c) abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap XVI B III) - Ausgegeben wird das Dokument ...
§ 6 HalblSchV - Einzelnorm*
... der Dokumente nachzureichen. (4) Wird die Übersetzung im Sinne der Absätze 2 und 3 nach Ablauf der Frist eingereicht, so gilt das fremdsprachige Dokument als zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung eingegangen. Wird keine Übersetzung eingereicht, so gilt das fremdsprachige Dokument als nicht eingegangen ...
§ 17 AMWHV - Einzelnorm*
... Arzneimittelgesetzes hat gemäß § 19 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes in einem fortlaufenden Register oder einem hierfür vorgesehenen vergleichbaren Dokument für jede Arzneimittelcharge die Einhaltung der Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und der vorliegenden Verordnung zu bescheinigen, bevor die ...
§ 5 CHGeldERAV - Einzelnorm*
... Augenscheins (Urschriften) in die elektronische Form ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass das zu den Akten zu nehmende elektronische Dokument mit dem Ausgangsdokument bildlich und inhaltlich übereinstimmt, wenn es lesbar gemacht wird. Von der Übertragung einer Urschrift in ein elektronisches ...
§ 98 GBV - Einzelnorm*
... (GRUNDBUCHVERFÜGUNG - GBV) § 98 ÜBERTRAGUNG ELEKTRONISCHER DOKUMENTE IN DIE PAPIERFORM ODER IN ANDERE DATEIFORMATE (1) Wird ein elektronisches Dokument zur Übernahme in die Grundakte in die Papierform übertragen, ist durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass der Ausdruck inhaltlich und bildlich ...
§ 105 ZPO - Einzelnorm*
... Verzögerung der Ausfertigung nicht eintritt. Erfolgt der Festsetzungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden. (2) Eine besondere Ausfertigung und Zustellung des Festsetzungsbeschlusses ...
§ 195 ZPO - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 195 ZUSTELLUNG VON ANWALT ZU ANWALT (1) Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt übermittelt (Zustellung von Anwalt zu Anwalt). Auch Schriftsätze ...
Anlage 5 EEMD-ZVAnl II - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERTRAG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN ELEKTRONISCHEN MAUTDIENSTES AUF BUNDESSTRAßEN IM GELTUNGSBEREICH DES BUNDESFERNSTRAßENMAUTGESETZES (EETS-ZULASSUNGSVERTRAG) ANLAGE 5 ZUM EETS-ZULASSUNGSVERTRAG (Fundstelle: BAnz AT 29.10.2021 V2) Qualitätsparameter ...
Seite: prev 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 next

neue Volltext-Suche