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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 211 - 220 von 1377 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 8 QEWV - Einzelnorm
... auf Aufhebung der Eintragung in der Liste ist vom qualifizierten Verbraucherverband schriftlich zu stellen. (2) Das Bundesamt für Justiz hat die Eintragung in der Liste unverzüglich nach Eingang des Antrags des qualifizierten Verbraucherverbands durch Bescheid aufzuheben. Der Bescheid ist dem qualifizierten ...
- § 10 GebrMG - Einzelnorm
... , die von einem vom Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts bestimmten rechtskundigen Mitglied geleitet wird. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beamte des gehobenen und des mittleren Dienstes oder vergleichbare Angestellte ...
- § 11 QEWV - Einzelnorm
... vorsieht, muss sich aus der Mitgliederliste ergeben, welche Art der Mitgliedschaft jedes darin aufgeführte Mitglied innehat. (2) Das Bundesamt für Justiz kann von dem Verband verlangen, dass er die Mitgliedschaft und die Unternehmereigenschaft von 75 der in der Mitgliederliste aufgeführten Unternehmern ...
- § 12 QEWV - Einzelnorm
... Vorname, der Nachname und eine ladungsfähige Anschrift sowie 2. besondere Qualifikationen für dessen Tätigkeiten für den Verband.Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verband die Bestellung eines Organmitglieds nachweist. (2) Der Verband hat für den Zeitraum seit Beginn des Kalenderjahres ...
- § 13 QEWV - Einzelnorm
... und nach dem Unterlassungsklagengesetz, sowie 2. die Informations- und Beratungstätigkeit zu Fragen des lauteren Wettbewerbs. (2) Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verband seine Informations- und Beratungstätigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 durch dafür verwendetes Informationsmaterial und ...
- § 52 TKG - Einzelnorm
... für Digitales und Staatsmodernisierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages Rahmenvorschriften zur ...
- Act for the Better Protection of Whistleblowers (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG)
- Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of Justice Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 16 des Gesetzes vom 27. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 438) Version
...
- § 1119 ZPO - Einzelnorm
... unter Beachtung bereits vorhandener Verfahrensstrukturen. Diese Behörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit neben dem Bundesamt für Justiz auch zuständig für die Beantwortung von Auskunftsersuchen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. (2) Über Änderungen bei den gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe ...
- § 1120 ZPO - Einzelnorm
... Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 werden durch die Behörden ausgestellt, die für die Erteilung der Urkunden zuständig sind. Das Bundesamt für Justiz ist für das Ausstellen der Formulare zuständig, soweit Urkunden des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ...
- § 9 RDG - Einzelnorm
... ÜBER AUßERGERICHTLICHE RECHTSDIENSTLEISTUNGEN (RECHTSDIENSTLEISTUNGSGESETZ - RDG) § 9 UNTERSAGUNG VON RECHTSDIENSTLEISTUNGEN (1) Das Bundesamt für Justiz kann den in den §§ 6, 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen und Vereinigungen die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen für ...
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