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Trefferliste für 'personenbezogene'
Dokument 211 - 220 von 878 Treffer,
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- § 71 TAMG - Einzelnorm



... mindestens 30 Jahre über die Dauer der Verkehrsfähigkeit des betreffenden Arzneimittels hinaus in dem Informationssystem zur Verfügung stehen. Personenbezogene Daten, die nicht mit der Verkehrsfähigkeit eines Tierarzneimittels in Zusammenhang stehen, sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für die ...
- § 26 BPolG - Einzelnorm



... kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen an der Grenze oder den in § 23 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Objekten personenbezogene Daten auch durch Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen von Teilnehmern erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß bei ...
- § 99 AufenthG - Einzelnorm



... Hauptzollämter, h) Gewerbebehörden, i) Auslandsvertretungen und j) Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchendeohne Ersuchen den Ausländerbehörden personenbezogene Daten von Ausländern, Amtshandlungen und sonstige Maßnahmen gegenüber Ausländern sowie sonstige Erkenntnisse über Ausländer mitzuteilen ...
- § 33 ZFdG - Einzelnorm



... DIE ZOLLFAHNDUNGSÄMTER (ZOLLFAHNDUNGSDIENSTGESETZ - ZFDG) § 33 DATEN FÜR ZWECKE DER AUSSCHREIBUNG (1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene Daten für Zwecke der Ausschreibung der betroffenen Person zur zollrechtlichen Überwachung verarbeiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte ...
- § 8 VDG - Einzelnorm



... VERTRAUENSDIENSTEGESETZ (VDG) § 8 DATENSCHUTZ (1) Unbeschadet anderer Rechtsgrundlagen dürfen Vertrauensdiensteanbieter auch bei Dritten personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies für die Erbringung, einschließlich der Prüfung und Sicherstellung der rechtlichen Gültigkeit, des jeweiligen Vertrauensdienstes ...
- § 12 DBV - Einzelnorm



... (DRITTSTAATSANGEHÖRIGENBERATUNGSVERORDNUNG - DBV) § 12 DATENERHEBUNG (1) Die Bewilligungsstelle erhebt bei den Trägern regelmäßig nicht personenbezogene Daten über die wirtschaftlichen und die betrieblichen Verhältnisse der Träger. (2) Die Fachstelle erhebt bei den Trägern quartalsweise nicht personenbezogene ...
- § 25 StUG - Einzelnorm



... DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (STASI-UNTERLAGEN-GESETZ - STUG) § 25 VERWENDUNG VON UNTERLAGEN FÜR ZWECKE DER NACHRICHTENDIENSTE (1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen nicht durch oder für Nachrichtendienste verwendet werden. Ausgenommen sind ...
- § 27a BPolG - Einzelnorm



... (BUNDESPOLIZEIGESETZ - BPOLG) § 27A MOBILE BILD- UND TONAUFZEICHNUNGSGERÄTE (1) Die Bundespolizei kann an öffentlich zugänglichen Orten personenbezogene Daten durch die offene Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen mittels körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte erheben, wenn tatsächliche ...
- § 162 AktG - Einzelnorm



... Vergütungsbericht darf keine Daten enthalten, die sich auf die Familiensituation einzelner Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats beziehen. Personenbezogene Angaben zu früheren Mitgliedern des Vorstands oder des Aufsichtsrats sind in allen Vergütungsberichten, die nach Ablauf von zehn Jahren ...
- § 13 SaRegG - Einzelnorm



... Samen zur heterologen Verwendung für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung abgegeben haben, haben in § 2 Absatz 2 Satz 1 genannte personenbezogene Daten des Samenspenders sowie den Kennzeichnungscode, der der Samenspende von der Entnahmeeinrichtung zuerkannt wurde, 110 Jahre nach der Gewinnung ...
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