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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- § 481 StPO - Einzelnorm
... (STPO) § 481 VERWENDUNG PERSONENBEZOGENER DATEN FÜR POLIZEILICHE ZWECKE (1) Die Polizeibehörden dürfen nach Maßgabe der Polizeigesetze personenbezogene Daten aus Strafverfahren verwenden. Zu den dort genannten Zwecken dürfen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte an Polizeibehörden personenbezogene Daten ...
- § 22c BVerfSchG - Einzelnorm
... , ob zu Personen, Objekten oder Ereignissen bei einem der beteiligten Nachrichtendienste Informationen vorhanden sind. Hierzu kann die Datei solche personenbezogene Daten enthalten, die zum Auffinden der Informationen und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Im Falle eines ...
- § 9 BWahlG - Einzelnorm
... und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden. (4) Die Gemeindebehörden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene ...
- § 4 IfSG - Einzelnorm
... oberster Landesgesundheitsbehörden auch länderübergreifend, Amtshilfe leisten. Soweit es zur Erfüllung dieser Amtshilfe erforderlich ist, darf es personenbezogene Daten verarbeiten. Beim Robert Koch-Institut wird eine Kontaktstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst der Länder eingerichtet, die ...
- § 483 StPO - Einzelnorm
... Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Daten in Dateisystemen verarbeiten, soweit dies für Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist. Die Polizei darf unter der Voraussetzung ...
- § 24 BVerfSchG - Einzelnorm
... (BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - BVERFSCHG) § 24 MINDERJÄHRIGENSCHUTZ BEI INLANDSÜBERMITTLUNG Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die sich auf das Verhalten Minderjähriger beziehen, vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 nicht übermitteln. Es darf die personenbezogenen Daten nur ...
- § 67e AktG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis AKTIENGESETZ § 67E VERARBEITUNG UND BERICHTIGUNG PERSONENBEZOGENER DATEN DER AKTIONÄRE (1) Gesellschaften und Intermediäre dürfen personenbezogene Daten der Aktionäre für die Zwecke der Identifikation, der Kommunikation mit den Aktionären, den Gesellschaften und den Intermediären ...
- § 28 ZFdG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS ZOLLKRIMINALAMT UND DIE ZOLLFAHNDUNGSÄMTER (ZOLLFAHNDUNGSDIENSTGESETZ - ZFDG) § 28 KENNZEICHNUNG (1) Personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme nach § 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 bis 4, den §§ 47, 62, 72, 77 oder § 78 erhoben worden sind, sind entsprechend ...
- § 12 DBV - Einzelnorm
... (DRITTSTAATSANGEHÖRIGENBERATUNGSVERORDNUNG - DBV) § 12 DATENERHEBUNG (1) Die Bewilligungsstelle erhebt bei den Trägern regelmäßig nicht personenbezogene Daten über die wirtschaftlichen und die betrieblichen Verhältnisse der Träger. (2) Die Fachstelle erhebt bei den Trägern quartalsweise nicht personenbezogene ...
- § 128 SGB IX - Einzelnorm
... den Leistungserbringer sowie die Ergebnisse der Prüfungen mitzuteilen, soweit sie für die Zwecke der Prüfung durch den Empfänger erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind vor der Datenübermittlung zu anonymisieren. Abweichend von Satz 5 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form ...
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