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Trefferliste für 'personenbezogene'
Dokument 211 - 220 von 904 Treffer,
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- § 17 BKAG - Einzelnorm
... Fall von besonderer Bedeutung handelt, oder 4. Straftaten, die mit Straftaten nach den Nummern 1 bis 3 in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen.Personenbezogene Daten zu Straftaten nach Satz 2 dürfen unter Einsatz der gemeinsamen Datei durch die an der projektbezogenen Zusammenarbeit beteiligten Behörden ...
- § 43 BPolG - Einzelnorm
... ÜBER DIE BUNDESPOLIZEI (BUNDESPOLIZEIGESETZ - BPOLG) § 43 ZWECKBINDUNG, GRUNDSATZ DER HYPOTHETISCHEN DATENNEUERHEBUNG (1) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten, die sie selbst erhoben hat, weiterverarbeiten 1. zur Erfüllung derselben Aufgabe und 2. zum Schutz derselben Rechtsgüter oder zur Verfolgung ...
- § 17a GenTG - Einzelnorm
... der Entscheidung, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind, den Antragsteller zu hören und diesen über ihre Entscheidung zu unterrichten. Personenbezogene Daten stehen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gleich und müssen vertraulich behandelt werden. (2) Nicht unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ...
- § 38 StVG - Einzelnorm
... Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Forschungsarbeit erreicht werden kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. (3) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die zur ...
- § 71 BDSG - Einzelnorm
... sind die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu verarbeiten. Personenbezogene Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit ...
- § 46 BPolG - Einzelnorm
... - UND FORTBILDUNG, ZUR VORGANGSVERWALTUNG ODER ZUR BEFRISTETEN DOKUMENTATION DES POLIZEILICHEN HANDELNS (1) Die Bundespolizei kann bei ihr vorhandene personenbezogene Daten zur polizeilichen Aus- und Fortbildung weiterverarbeiten. Die Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren. Die Anonymisierung ...
- § 4 KMAG - Einzelnorm
... der Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist spätestens nach fünf Jahren zu löschen. Abweichend von Satz 7 sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. Die Bundesanstalt sieht von einer Bekanntmachung ab, wenn die Bekanntmachung ...
- § 6a SchwarzArbG - Einzelnorm
... - SCHWARZARBG) § 6A ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN AN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION (1) Die Behörden der Zollverwaltung können personenbezogene Daten, die in Zusammenhang mit einem der in § 2 Absatz 1 genannten Prüfgegenstände stehen, zum Zweck der Verhütung von Straftaten an eine für ...
- § 99 AufenthG - Einzelnorm
... Hauptzollämter, h) Gewerbebehörden, i) Auslandsvertretungen und j) Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchendeohne Ersuchen den Ausländerbehörden personenbezogene Daten von Ausländern, Amtshandlungen und sonstige Maßnahmen gegenüber Ausländern sowie sonstige Erkenntnisse über Ausländer mitzuteilen ...
- § 22 BKAG - Einzelnorm
... VON DATEN ZUR AUS- UND FORTBILDUNG, ZU STATISTISCHEN ZWECKEN UND ZUR VORGANGSVERWALTUNG (1) Das Bundeskriminalamt kann bei ihm vorhandene personenbezogene Daten zur polizeilichen Aus- und Fortbildung oder zu statistischen Zwecken weiterverarbeiten, soweit eine Weiterverarbeitung anonymisierter Daten ...
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