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Trefferliste für 'rechtszug'

Dokument 211 - 220 von 327 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 248 FamFG - Einzelnorm*
... Gesetzbuchs anhängig ist. (2) Im Fall des Absatzes 1 ist das Gericht zuständig, bei dem das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft im ersten Rechtszug anhängig ist; während der Anhängigkeit beim Beschwerdegericht ist dieses zuständig. (3) § 1600d Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend ...
RVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... Gebühr Abschnitt 3   Angelegenheit     § 16 Dieselbe Angelegenheit     § 17 Verschiedene Angelegenheiten     § 18 Besondere Angelegenheiten     § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen     § 20 Verweisung, Abgabe     § 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige ...
§ 70 FamFG - Einzelnorm*
... DER RECHTSBESCHWERDE (1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. die Fortbildung ...
Anlage (zu § 78) BDG - Einzelnorm*
... Gebührenbetrag oder Satz der jeweiligen Gebühr 10 bis 17 Vorbemerkung: Das Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme gilt als neuer Rechtszug. Abschnitt 1 Klageverfahren erster Instanz   Verfahren über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung, in der als Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden ...
§ 2 SVertO - Einzelnorm*
... im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk ein Gericht seinen Sitz hat, das im ersten Rechtszug für eine Klage gegen den Antragsteller wegen eines Anspruchs, für den dieser seine Haftung beschränken kann, zuständig ist, oder in dessen Bezirk ...
§ 11 ErwSÜAG - Einzelnorm*
... . Die §§ 8 und 9 gelten entsprechend. (2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Betreuungsgericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über die Anerkennungsfeststellung oder Vollstreckbarerklärung entschieden hat. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
§ 59 AUG - Einzelnorm*
... IM VERKEHR MIT AUSLÄNDISCHEN STAATEN (AUSLANDSUNTERHALTSGESETZ - AUG) § 59 BESCHWERDEFRIST (1) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ist innerhalb eines Monats nach Zustellung einzulegen. (2) Muss die Zustellung an ...
§ 1 ZustÜblG - Einzelnorm*
... ) findet im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe a, b und d des Bundesrückerstattungsgesetzes genannten Rechtsvorschriften gegen den Rechtszug abschließende Beschlüsse der Oberlandesgerichte die weitere Beschwerde, im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesrückerstattungsgesetzes ...
§ 5 RettungsG - Einzelnorm*
... DES FINANZMARKTES (RETTUNGSÜBERNAHMEGESETZ - RETTUNGSG) § 5 RECHTSSCHUTZ (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug auf Antrag über die Gültigkeit von Rechtsverordnungen nach § 2. (2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch ...
Anlage JVKostG - Einzelnorm*
zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER KOSTEN IN ANGELEGENHEITEN DER JUSTIZVERWALTUNG (JUSTIZVERWALTUNGSKOSTENGESETZ - JVKOSTG) ANLAGE (ZU § 4 ABSATZ 1) KOSTENVERZEICHNIS (Fundstelle: BGBl. I 2013, 2660 - 2664; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)   Gliederung Teil 1 Gebühren ...
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