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Trefferliste für 'rechtszug'
Dokument 211 - 220 von 323 Treffer,
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- § 5 IntErbRVG - Einzelnorm
... stattfinden, wenn der Antragsteller oder der Bevollmächtigte hiermit einverstanden ist und die Erörterung der Beschleunigung dient. (2) Im ersten Rechtszug ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich. Fußnote (+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++) * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 197a SGG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SOZIALGERICHTSGESETZ (SGG) § 197A (1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den
...
- § 74 WPO - Einzelnorm
... - WPO) § 74 SENAT FÜR WIRTSCHAFTSPRÜFERSACHEN BEIM BUNDESGERICHTSHOF (1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im dritten Rechtszug ein Senat des Bundesgerichtshofes (Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof). Er gilt als Strafsenat im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes ...
- Art 316e EGStGB - Einzelnorm
... auch dann anzuwenden, wenn der Betroffene noch nicht in Sicherungsverwahrung untergebracht, gegen ihn aber bereits Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug angeordnet war und aufgrund einer vor dem 4. Mai 2011 ergangenen Revisionsentscheidung festgestellt wurde, dass die Sicherungsverwahrung ausschließlich ...
- § 27 AVAG - Einzelnorm
... Zulassung in einem besonderen Verfahren beantragen. (2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat. (3) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder durch Erklärung ...
- § 8 SGG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis SOZIALGERICHTSGESETZ (SGG) § 8 Die Sozialgerichte entscheiden, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit offensteht. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 61 RVG - Einzelnorm
... worden ist. Ist der Rechtsanwalt am 1. Juli 2004 in derselben Angelegenheit und, wenn ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, in demselben Rechtszug bereits tätig, gilt für das Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach diesem Zeitpunkt eingelegt worden ist, dieses Gesetz. § 60 Absatz 2 ist entsprechend ...
- § 6 VollstrVtrGRCAG - Einzelnorm
... . (2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das in dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung im ersten Rechtszug entschieden hat. Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden; vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. Die Entscheidung ...
- § 28 AVAG - Einzelnorm
... Rechtsmittel angefochten werden konnte. (2) Für die Geltendmachung des Anspruchs ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag, den Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, entschieden hat. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 12 LNGG - Einzelnorm
... (LNG-BESCHLEUNIGUNGSGESETZ - LNGG) § 12 ZUSTÄNDIGKEIT DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über Vorhaben nach § 2. Satz 1 ist auch anzuwenden für 1. auf diese Vorhaben und auf für deren Betrieb notwendige ...
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