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Trefferliste für 'eigentum'
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- § 101 BauGB - Einzelnorm
... dinglichen Rechten an dem zu enteignenden Grundstück oder an einem anderen Grundstück des Enteignungsbegünstigten oder 2. durch Übertragung von Eigentum an einem bebauten Grundstück des Enteignungsbegünstigten oder 3. durch Übertragung von Eigentum an einem Grundstück des Enteignungsbegünstigten, das ...
- § 38 WPO - Einzelnorm
... in ein Netzwerk eingebunden ist, Namen, Firmen und Anschriften der anderen Mitglieder des Netzwerks und der mit diesen durch gemeinsames Eigentum, gemeinsame Kontrolle oder gemeinsame Geschäftsführung verbundenen Unternehmen oder ein Hinweis darauf, wo diese Angaben öffentlich zugänglich sind, d) Art ...
- § 449 BGB - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 449 EIGENTUMSVORBEHALT (1) Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung ...
- § 3 BJagdG - Einzelnorm
... § 3 INHABER DES JAGDRECHTS, AUSÜBUNG DES JAGDRECHTS (1) Das Jagdrecht steht dem Eigentümer auf seinem Grund und Boden zu. Es ist untrennbar mit dem Eigentum am Grund und Boden verbunden. Als selbständiges dingliches Recht kann es nicht begründet werden. (2) Auf Flächen, an denen kein Eigentum begründet ...
- § 140a PatG - Einzelnorm
... PATENTGESETZ § 140A (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich ...
- § 53 LwAnpG - Einzelnorm
... der LPG oder der eingetragenen Genossenschaft, der Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften oder zur Wiederherstellung der Einheit von selbständigem Eigentum an Gebäuden, Anlagen sowie Anpflanzungen und Eigentum an Grund und Boden sind auf Antrag eines Beteiligten die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken ...
- § 3 SysStabV - Einzelnorm
... von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Dauerbetrieb genommen worden sind, 2. „Betreiber einer Anlage,“ wer unabhängig vom Eigentum eine Anlage nach § 2 nutzt, 3. „Entkupplungsschutzeinrichtung“ eine Einrichtung, die die Anlage bei unzulässigen Spannungs- und Frequenzabweichungen ...
- § 19 SVOrgSaarG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR NEUORDNUNG DER SOZIALVERSICHERUNGSTRÄGER IM SAARLAND (SOZIALVERSICHERUNGS-ORGANISATIONSGESETZ SAAR) § 19 (1) Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) und die Verbindlichkeiten der Landesversicherungsanstalt für das Saarland, die in der Abteilung Allgemeine Unfallversicherung ...
- § 7 MinStG - Einzelnorm
... hält oder Gelder zugunsten dieser Investmenteinheiten investiert, oder 3. eine Einheit, bei der mindestens 85 Prozent des Werts dieser Einheit im Eigentum einer in Nummer 1 genannten Einheit stehen, wenn die Erträge dieser Einheit im Wesentlichen bei der Berechnung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindesteuer ...
- DepotG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... zur Verpfändung § 12a Verpfändung als Sicherheit für Verbindlichkeiten aus Börsengeschäften § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum § 14 Verwahrungsbuch § 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen § 16 Befreiung von Formvorschriften § 17 Pfandverwahrung § ...
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