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Trefferliste für 'amtshandlungen'

Dokument 221 - 230 von 237 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 4 GebOSt - Einzelnorm*
... Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat, 3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Bei Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen zur Überwachung von Betrieben ist der Inhaber des Betriebs Kostenschuldner. (3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner ...
§ 1 CSCGKostO - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis KOSTENORDNUNG FÜR MAßNAHMEN NACH DEM GESETZ ZU DEM ÜBEREINKOMMEN VOM 2. DEZEMBER 1972 ÜBER SICHERE CONTAINER § 1  (1) Für Amtshandlungen, Prüfungen und Besichtigungen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container werden Kosten (Gebühren und Auslagen ...
BNotO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... Amtsbezeichnung     § 53 Übernahme von Räumen oder Angestellten des ausgeschiedenen Notars     § 54 Vorläufige Amtsenthebung     § 55 Verwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung     § 56 Notariatsverwalter     § 57 Amtsausübung und Bestellung des Notariatsverwalters     § 58 Fortführung ...
§ 55 BeurkG - Einzelnorm*
... (BEURKG) § 55 VERZEICHNIS UND VERWAHRUNG DER URKUNDEN (1) Der Notar führt ein elektronisches Verzeichnis über Beurkundungen und sonstige Amtshandlungen (Urkundenverzeichnis).(2) Das Urkundenverzeichnis und die elektronische Urkundensammlung sind vom Notar im Elektronischen Urkundenarchiv (§ 78h der ...
§ 44 BNotO - Einzelnorm*
... widerrufen wird, mit der Übergabe des Amtes an den Notar. Während dieser Zeit soll sich der Notar der Ausübung seines Amtes enthalten. (2) Die Amtshandlungen der Vertretung sind nicht deshalb ungültig, weil die für ihre Bestellung nach § 39 erforderlichen Voraussetzungen nicht vorhanden waren oder später ...
§ 11 PrKultbG - Einzelnorm*
... von Kosten (Gebühren und Auslagen) vorgesehen werden. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand nicht übersteigt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
See-BV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
...     § 63 Umgang mit personenbezogenen Daten Teil 11   Schlussbestimmungen     § 64 Übergangsbestimmungen     § 65 Änderung der Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie     § 66 Inkrafttreten, Außerkrafttreten     Anlage 1 (zu § 2) Abkürzungen     Anlage ...
Inhaltsübersicht IRG - Einzelnorm*
weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE INTERNATIONALE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN (IRG) INHALTSÜBERSICHT  Erster Teil Anwendungsbereich §  1 Anwendungsbereich Zweiter Teil Auslieferung an das Ausland §  2 Grundsatz §  3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung §  4 Akzessorische ...
§ 49 AufenthV - Einzelnorm*
... der in den §§ 44, 44a und 52a Absatz 2 Nummer 1 jeweils bestimmten Gebühr zu erheben. (2) Für die Beantragung aller übrigen gebührenpflichtigen Amtshandlungen sind Bearbeitungsgebühren in Höhe der in den §§ 45 bis 48 Abs. 1 und § 52a jeweils bestimmten Gebühr zu erheben. (3) Eine Bearbeitungsgebühr ...
§ 7 BauPG - Einzelnorm*
... auch die Anerkennung von Personen, Stellen und Überwachungsgemeinschaften als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle geregelt werden. Für Amtshandlungen dieser Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen können Gebühren und Auslagen erhoben werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt ...
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