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Trefferliste für 'bundesministers'
Dokument 221 - 230 von 320 Treffer,
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- § 9a BBahnG - Einzelnorm
... . § 9 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Der Bundespräsident entläßt ein stellvertretendes Vorstandsmitglied auf dessen Verlangen oder auf Vorschlag des Bundesministers für Verkehr. § 8 Abs. 4 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- Anhang EV NatSGRhönV - Einzelnorm
... nach Wirksamwerden des Beitritts in Kraft. Artikel 9 Abs. 4 des Vertrags gilt entsprechend. ... 1. bis 29. ...Zu Kapitel XII (Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) 30. a) bis j) ... k) Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet ...
- § 42 UErgG - Einzelnorm
... Bundesminister der Finanzen mitzuteilen. (8) Die vom Bund geschuldeten Ausgleichsforderungen sind Schuldbuchforderungen. Sie werden auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen in das Bundesschuldbuch eingetragen; die Eintragung ist im Falle des Absatzes 7 Satz 2 zu berichtigen. § 35 Abs. 2 und 3 gilt ...
- § 29 PatG - Einzelnorm
... abweichende Gutachten mehrerer Sachverständiger vorliegen. (2) Im übrigen ist das Deutsche Patent- und Markenamt nicht befugt, ohne Genehmigung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz außerhalb seines gesetzlichen Geschäftskreises Beschlüsse zu fassen oder Gutachten abzugeben. (3) Das ...
- § 28 GAD - Einzelnorm
... erforderlichen Regelungen werden nach den Grundsätzen des Bundesumzugskostengesetzes und des Bundesreisekostengesetzes durch Rechtsverordnungen des Bundesministers des Auswärtigen im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat getroffen. * zum ...
- § 1 ÜblG2§10DV - Einzelnorm
... . Gnadenbezüge auf Grund der landesrechtlichen Vorschriften über die Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus, wenn sie mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen gewährt worden sind oder gewährt werden; 3. Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und Ruhelohn, auf die ehemalige ...
- § 4 DSiegelErl - Einzelnorm
... § 4 Die Bundesbehörden dürfen Dienstsiegel von abweichender Größe oder Form nur zu besonderen Zwecken und nur mit Genehmigung des vorgesetzten Bundesministers gebrauchen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 24 WasSiG - Einzelnorm
... Vollzug dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften und der Weisungen des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat entstehen; persönliche und sächliche Verwaltungskosten werden nicht übernommen. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- Anlage 84 SokaSiG2 - Einzelnorm
... , Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau, vom 26. Juni 1972 in der jeweils gültigen Fassung, bzw. gemäß Berufsbild Bürokaufmann, Erlass des Bundesministers für Wirtschaft vom 12. März 1962 in der jeweils gültigen Fassung, bzw. anderer beruflicher Ausbildungsordnungen vermitteln. 3. Kürzung der Ausbildungsvergütung ...
- § 21 BMinG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE RECHTSVERHÄLTNISSE DER MITGLIEDER DER BUNDESREGIERUNG (BUNDESMINISTERGESETZ - BMING) § 21 (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf die ehemaligen Mitglieder des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (den Vorsitzenden
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