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Trefferliste für 'justiz'
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- § 15 eWpG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER ELEKTRONISCHE WERTPAPIERE (EWPG) § 15 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG IN BEZUG AUF ZENTRALE REGISTER (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen können für zentrale Register durch gemeinsame Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des ...
- § 23 eWpG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER ELEKTRONISCHE WERTPAPIERE (EWPG) § 23 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG IN BEZUG AUF KRYPTOWERTPAPIERREGISTER (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen können für Kryptowertpapierregister durch gemeinsame Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung ...
- § 101b StPO - Einzelnorm
... STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 101B STATISTISCHE ERFASSUNG; BERICHTSPFLICHTEN (1) Die Länder und der Generalbundesanwalt berichten dem Bundesamt für Justiz kalenderjährlich jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres über in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach den ...
- § 89a StGB - Einzelnorm
... einen Deutschen begangen werden soll. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wird die Vorbereitung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung ...
- § 89c StGB - Einzelnorm
... einen Deutschen begangen werden soll. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wird die Tat in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch ...
- Act for the Better Protection of Whistleblowers (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG)
- Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of Justice Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 16 des Gesetzes vom 27. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 438) Version
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- § 163 BRAO - Einzelnorm
... , die nach den Vorschriften des Ersten bis Siebenten Teils dieses Gesetzes der Rechtsanwaltskammer zugewiesen sind, nimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Aufgaben wahr, die die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und als Berufsausübungsgesellschaft und ihr Erlöschen, die Kanzlei ...
- KostErmÄndG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 4 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz Art 5 Wasserhaushaltsgesetz Art 6 Ausländergesetz 2. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz Art 7 Gesetz zu dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation Art 8 Bestimmungen auf dem ...
- § 17 ZPOEG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ, BETREFFEND DIE EINFÜHRUNG DER ZIVILPROZEßORDNUNG § 17 (1) Das Bundesministerium der Justiz evaluiert unter Beteiligung der an der Erprobung teilnehmenden Länder vier Jahre und acht Jahre nach dem 19. Juli 2024 die mit der vollvirtuellen Videoverhandlung
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- § 191e BRAO - Einzelnorm
... (1) Der Vorsitzende der Satzungsversammlung hat die von der Satzungsversammlung gefassten Beschlüsse zur Berufsordnung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuzuleiten. Dieses kann die Beschlüsse oder Teile derselben innerhalb von drei Monaten nach Zugang im Rahmen seiner Staatsaufsicht ...
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