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Trefferliste für 'justiz'
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- KostErmÄndG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 4 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz Art 5 Wasserhaushaltsgesetz Art 6 Ausländergesetz 2. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz Art 7 Gesetz zu dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation Art 8 Bestimmungen auf dem ...
- § 16a EGGVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ § 16A (1) Das Bundesamt für Justiz nach Maßgabe des Absatzes 2 und die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmten weiteren Stellen nehmen die Aufgaben der Kontaktstellen im Sinne des Artikels
...
- § 4 UKlaG - Einzelnorm
... VERBRAUCHERRECHTS- UND ANDEREN VERSTÖßEN (UNTERLASSUNGSKLAGENGESETZ - UKLAG) § 4 LISTE DER QUALIFIZIERTEN VERBRAUCHERVERBÄNDE (1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Verbraucherverbände und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite. (2) Ein ...
- § 4c UKlaG - Einzelnorm
... Anhaltspunkte damit zu rechnen, dass die Eintragung nach Absatz 1 Nummer 2 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so soll das Bundesamt für Justiz das Ruhen der Eintragung für einen bestimmten Zeitraum anordnen. Das Ruhen darf für längstens drei Monate angeordnet werden. Ruht die Eintragung, ist dies ...
- § 29 GebrMG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GEBRAUCHSMUSTERGESETZ (GEBRMG) § 29 (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. die Einrichtung und den Geschäftsgang des Deutschen Patent
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- § 122 DRiG - Einzelnorm
... die Dienstgerichte für Richter. Die nichtständigen Beisitzer müssen auf Lebenszeit berufene Staatsanwälte sein. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestellt die nichtständigen Beisitzer beim Dienstgericht des Bundes. Die Bestellung der nichtständigen Beisitzer bei den Dienstgerichten ...
- Anlage BeamtVAltGZustAnO - Einzelnorm
... und Energie 11.1 unmittelbar nachgeordneter Bereich 12 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt 13 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 13.1 Gerichte und nachgeordnete Behörden 13.2 Bundesamt für Justiz 14 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und ...
- EinigVtr - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... I Kapitel II Sachgebiet D - Kriegsfolgenrecht Abschnitt III Anlage I Kap III Anlage I Kapitel III Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz Anlage I Kap III A I Anlage I Kapitel III Sachgebiet A - Rechtspflege Abschnitt I Anlage I Kap III A II Anlage I Kapitel III Sachgebiet A - Rechtspflege ...
- § 8 VkBkmG - Einzelnorm
... Bekanntmachung durch Ausgabe der Nummer des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de. Auf Anordnung des Bundesamtes für Justiz hat der Betreiber des Bundesanzeigers diese Nummer des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de öffentlich bereitzustellen und sie ...
- Anlage JFAngAusbV - Einzelnorm
... der gesamten Ausbildung zu vermitteln 1.1 Stellung und Aufgaben des ausbildenden Gerichts und der ausbildenden Staatsanwaltschaften innerhalb der Justiz (§ 3 Nr. 1.1) a) das ausbildende Gericht als Teil der Rechtsprechung in das verfassungsrechtliche System der Bundesrepublik Deutschland einordnen b ...
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