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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
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- § 45 BNatSchG - Einzelnorm
... - BNATSCHG) § 45 AUSNAHMEN; ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen 1. Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die rechtmäßig a) in der Gemeinschaft gezüchtet ...
- § 76 PostG - Einzelnorm
... sind. Die Ermittlung der Emissionsdaten hat auf Grundlage einheitlicher europäischer oder internationaler Standards zu erfolgen. (3) Durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, legt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach Anhörung der betroffenen Kreise ...
- § 3 StrlSchG - Einzelnorm
... Aktivität nach den Regelungen dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen Rechtsverordnung nicht außer Acht gelassen werden kann. Kernbrennstoffe sind besondere spaltbare Stoffe in Form von 1. Plutonium 239 und Plutonium 241 ...
- § 41 StrlSchG - Einzelnorm
... der zugesetzten radioaktiven Stoffe nach dem Stand der Technik so gering wie möglich ist, 2. nachgewiesen ist, dass a) in dem Konsumgut die in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegten Freigrenzen der Aktivität nicht überschritten werden oder b) für Einzelpersonen der Bevölkerung ...
- § 52 TAMG - Einzelnorm
... ) 2019/6 (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. weitere Regelungen zum Verfahren zu erlassen, soweit diese erforderlich sind, um das Pharmakovigilanz ...
- § 86 StrlSchG - Einzelnorm
... ZUM SCHUTZ VON PERSONEN BEI DER ANWENDUNG IONISIERENDER STRAHLUNG ODER RADIOAKTIVER STOFFE AM MENSCHEN Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, welche Maßnahmen, einschließlich Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen, für den Schutz von Personen ...
- § 103 WHG - Einzelnorm
... 1, auch in Verbindung mit a) § 58 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 59 Absatz 1, oder b) § 63 Absatz 1 Satz 2,zuwiderhandelt, 3. einer Rechtsverordnung nach a) § 23 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 8 oder Nummer 9 oder b) § 23 Absatz 1 Nummer 10 oder Nummer 11 oder § 50 Absatz 4a Satz 1 Nummer 3oder ...
- § 8a TierSchG - Einzelnorm
... Absatz 1 Satz 1 um ein Vorhaben handelt, 1. das ausschließlich Tierversuche zum Gegenstand hat, deren Durchführung ausdrücklich a) durch Gesetz oder Rechtsverordnung, durch das Arzneibuch oder durch unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ...
- § 11 KMAG - Einzelnorm
... mit der Verordnung (EU) 2023/1114 und diesem Gesetz verfolgten Zweckes halten müssen. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die Durchführung des ...
- § 3 EnSiG - Einzelnorm
... RECHTSVERORDNUNGEN (1) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 2, 2a Absatz 1 und § 2b Absatz 2 erläßt die Bundesregierung. Sie kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie in Bezug auf die leitungsgebundene Versorgung ...
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