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Trefferliste für 'rechtszug'
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- § 24 IntGüRVG - Einzelnorm
... in einem selbständigen Verfahren beantragen. (2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat. (3) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle ...
- § 121 FGO - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis FINANZGERICHTSORDNUNG (FGO) § 121 Für das Revisionsverfahren gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug und die Vorschriften über Urteile und andere Entscheidungen entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften über die Revision nichts anderes ergibt ...
- § 55 GNotKG - Einzelnorm
... DER GEBÜHREN (1) Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung oder die Vornahme einer Handlung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben. (2) Für Eintragungen in das Vereinsregister, Grundbuch, Schiffs- und ...
- § 17 EnSiG - Einzelnorm
... gegen einen Verwaltungsakt nach Absatz 3 Satz 1 hat keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über eine Anfechtungsklage nach Satz 1 und über Anträge nach den §§ 80 und 80a der Verwaltungsgerichtsordnung. Abweichend von § 113 Absatz 1 Satz ...
- § 10 IntErbRVG - Einzelnorm
... (INTERBRVG) § 10 BESCHWERDEGERICHT; EINLEGUNG DER BESCHWERDE (1) Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. (2) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, durch ...
- § 17 DBGrG - Einzelnorm
... werden, müssen sich mindestens zwei Beamte befinden. (6) In Streitigkeiten nach den Absätzen 2 bis 5 sind die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, zuständig. Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten entsprechend. (7) Die Deutsche ...
- § 56 GNotKG - Einzelnorm
... des Verfahrensgegenstands betreffen, sind die Gebühren nur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen. (2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug für gleiche Handlungen Gebühren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr nach dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen ...
- Art 17 6. SGGÄndG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SECHSTES GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES SOZIALGERICHTSGESETZES (6. SGGÄNDG) ART 17 ÜBERGANGSREGELUNGEN (1) Für einen Rechtszug, für den am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Gebühr fällig geworden ist oder Kosten gemäß § 192 des Sozialgerichtsgesetzes auferlegt ...
- § 30 StFG - Einzelnorm
... WIRTSCHAFTSSTABILISIERUNGSFONDS (STABILISIERUNGSFONDSGESETZ - STFG) § 30 RECHTSWEG Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art nach diesem Gesetz. Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen ...
- § 17a EnSiG - Einzelnorm
... gegen einen Verwaltungsakt nach Absatz 2 Satz 1 hat keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über eine Anfechtungsklage nach Satz 1 und über Anträge nach den §§ 80 und 80a der Verwaltungsgerichtsordnung. Abweichend von § 113 Absatz 1 Satz ...
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