, umso höher die Genauigkeit.
... genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht. (2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch ...
... und der Verarbeitung § 8 Besondere Meldepflichten IV. Abschnitt Zuständigkeiten und Schlußbestimmungen § 9 Zuständige Behörde § 10 Zuwiderhandlungen § 11 Inkrafttreten und Anwendbarkeit Anlage zur Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung Liste der Produkte gemäß § 1 Abs. 1 * zum Seitenanfang ...
... oder gefordert werden, 5. eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht, 6. mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, einzeln abgemahnt werden oder 7. wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde ...
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