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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 231 - 240 von 7669 Treffer,
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- § 24b AtG - Einzelnorm
... der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle 1. führt das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium eine Selbstbewertung des Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsrahmens für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen und für die ...
- § 6a StVG - Einzelnorm
... beruhenden Rechtsvorschriften, 3. für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern. (2) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, die gebührenpflichtigen Amtshandlungen sowie die Gebührensätze für die einzelnen Amtshandlungen, einschließlich ...
- § 153a SGB IX - Einzelnorm
... 1 DES GESETZES V. 23. DEZEMBER 2016, BGBL. I S. 3234) (NEUNTES BUCH SOZIALGESETZBUCH - SGB IX) § 153A SACHVERSTÄNDIGENBEIRAT, VERFAHREN (1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein unabhängiger „Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizinische Begutachtung“ gebildet. Der Beirat ...
- § 5 TVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis TARIFVERTRAGSGESETZ (TVG) § 5 ALLGEMEINVERBINDLICHKEIT (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden
...
- § 63 SVG - Einzelnorm
... SOLDATEN UND IHRER HINTERBLIEBENEN (SOLDATENVERSORGUNGSGESETZ - SVG) § 63 FESTSETZUNG UND ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE, VERSORGUNGSAUSKUNFT (1) Das Bundesministerium der Verteidigung entscheidet über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften sowie über die Berücksichtigung ...
- § 6 EnFG - Einzelnorm
... ausgenommen; diese Kosten werden nach Maßgabe des § 8 ausgeglichen. (2) Die Übertragungsnetzbetreiber übermitteln der Bundesnetzagentur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 31. März eines Kalenderjahres für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr eine gemeinsame und von einem ...
- § 17b KHG - Einzelnorm
... Krankenversicherung haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zwei Stimmen und der Verband der privaten Krankenversicherung eine Stimme. Das Bundesministerium für Gesundheit kann an den Sitzungen der Vertragsparteien teilnehmen und erhält deren fachliche Unterlagen. Die Vertragsparteien veröffentlichen ...
- § 6a SGB 2 - Einzelnorm
... (BGBl. I S. 2349) anstelle der Bundesagentur als Träger der Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zugelassenen kommunalen Träger werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung über den 31. Dezember 2010 hinaus unbefristet verlängert, wenn die zugelassenen kommunalen ...
- § 69 BBesG - Einzelnorm
... § 69 DIENSTKLEIDUNG UND UNTERKUNFT FÜR SOLDATEN (1) Soldaten werden die Dienstkleidung und die Ausrüstung unentgeltlich bereitgestellt. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann bestimmen, dass Offiziere, deren Restdienstzeit am Tage ihrer Ernennung zum Offizier mehr als zwölf Monate beträgt, ...
- § 108 SeeArbG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SEEARBEITSGESETZ (SEEARBG) § 108 AUSSCHUSS FÜR MEDIZINISCHE AUSSTATTUNG IN DER SEESCHIFFFAHRT (1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr errichtet einen Ausschuss für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt (Ausschuss). Dem Ausschuss obliegt es ...
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