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Trefferliste für 'einigungsvertrages'
Dokument 231 - 240 von 580 Treffer,
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- § 2 ZDVÜV - Einzelnorm
... . Für Leistungen nach § 35 Abs. 8 und § 50 des Zivildienstgesetzes sind die in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1067) genannten Maßgaben ab 3. Oktober 1990 entsprechend anzuwenden. 2. Für die Versorgung ...
- § 400 SGB 5 - Einzelnorm
... Buches 1. an die Bezugsgröße anknüpfen, gilt vom 1. Januar 2001 an die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, 2. an die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung anknüpfen, gilt von dem nach Nummer 1 maßgeblichen ...
- Anlage I Kap X F II EinigVtr - Einzelnorm
... Satz 2 gestrichen. b) In § 6 Abs. 5 werden folgende Nummern angefügt: "4. Personen, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bei der Durchführung der Überwachung nach Absatz 1 Satz 1 mitgewirkt haben oder 5. Personen, die eine Ausbildung aufgrund ...
- § 2 MauerV - Einzelnorm
... Mittel werden über den Bundeshaushalt für Projekte bereitgestellt, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) dienen. Die Mittel dürfen nicht für die Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen eingesetzt werden ...
- § 4 WoStatG - Einzelnorm
... ; Zahl der Geschosse; Fläche für Wohn- und Nichtwohnzwecke, bei Nichtwohnzwecken Art der Nutzung; Belegungsbindung (nur in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet), Förderung mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus, Ausstattung mit alters- und behindertengerechten Einrichtungen; Zahl der ...
- § 4 WoGenVermG - Einzelnorm
... IM BEITRITTSGEBIET (WOHNUNGSGENOSSENSCHAFTS-VERMÖGENSGESETZ - WOGENVERMG) § 4 VERHÄLTNIS ZUM EINIGUNGSVERTRAG Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages und die Nummer 13 des Protokolls zum Einigungsvertrag, betreffend diese Vorschrift des Einigungsvertrages, sind in Ansehung der in § 1 Abs. 1 genannten ...
- § 1 SVÜV - Einzelnorm
... und Richtlinien, die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt sind. Diese Verordnung gilt für 1. Soldaten, die nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) a) auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, b) von ihrer ...
- Art 231 § 6 EGBGB - Einzelnorm
... Unterbrechung der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem Wirksamwerden des Beitritts nach den bislang für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltenden Rechtsvorschriften. (2) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kürzer als nach den Rechtsvorschriften ...
- § 14 BApO - Einzelnorm
... berechtigt, gilt als Approbation im Sinne dieses Gesetzes. Eine Approbation, die bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Ausübung des Apothekerberufs berechtigt, gilt als Approbation im Sinne dieses Gesetzes. (2) Eine bei Wirksamwerden des Beitritts ...
- § 17 GräbG - Einzelnorm
... ) § 17 ANWENDUNG DES GRÄBERGESETZES IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN (1) Abweichend von Anlage I Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III Nummer 11 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1096) tritt dieses Gesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Januar ...
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