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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 231 - 240 von 1327 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 191f BRAO - Einzelnorm
... ist anzuwenden, soweit dieses Gesetz keine Regelungen zur Schlichtung von Streitigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 enthält. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Angaben nach § 32 Absatz 3 und 4 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ...
- § 206 BRAO - Einzelnorm
... auszuüben, und 2. auf Antrag in die für den Ort der Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates diejenigen Berufe aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation ...
- § 6 EU-FahrgRSchG - Einzelnorm
... durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch das Bundesamt für Justiz. Die Verbraucherschlichtungsstelle kann auch eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle sein. Die Anerkennung und der Widerruf oder die ...
- § 8 BVerfGG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BUNDESVERFASSUNGSGERICHTSGESETZ - BVERFGG) § 8 (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt eine Liste aller Bundesrichter auf, die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und 2 erfüllen. (2) Das Bundesministerium der ...
- EinigVtr - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... I Kapitel II Sachgebiet D - Kriegsfolgenrecht Abschnitt III Anlage I Kap III Anlage I Kapitel III Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz Anlage I Kap III A I Anlage I Kapitel III Sachgebiet A - Rechtspflege Abschnitt I Anlage I Kap III A II Anlage I Kapitel III Sachgebiet A - Rechtspflege ...
- § 15 DesignG - Einzelnorm
... , von diesem Tag an ein Prioritätsrecht in Anspruch nehmen. (2) Die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekannt gemacht. (3) Die Ausstellungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium ...
- § 40 GmbHG - Einzelnorm
... sich geändert hat, und den Gläubigern der Gesellschaft für den daraus entstandenen Schaden als Gesamtschuldner. (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste ...
- § 57c LuftVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis LUFTVERKEHRSGESETZ (LUFTVG) § 57C VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium der Justiz regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung
...
- § 27 PatG - Einzelnorm
... bearbeiten oder diese Aufgaben einem technischen Mitglied der Abteilung übertragen; dies gilt nicht für eine Anhörung. (5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beamte des gehobenen und des mittleren Dienstes sowie vergleichbare Angestellte ...
- § 28 PatG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis PATENTGESETZ § 28 (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. die Einrichtung und den Geschäftsgang des Deutschen Patent- und Markenamts sowie
...
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