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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 231 - 240 von 1377 Treffer,
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- § 40 EuRAG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE TÄTIGKEIT EUROPÄISCHER RECHTSANWÄLTE IN DEUTSCHLAND (EURAG) § 40 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu § 1 anzupassen, wenn ...
- § 150 GBO - Einzelnorm
... von Dienstleistungsverträgen auf Dauer oder vorübergehend zugeteilt werden. Der Zeitpunkt kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden. (5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt ...
- § 35 MarkenG - Einzelnorm
... an ein Prioritätsrecht im Sinne des § 34 in Anspruch nehmen. (2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekanntgemacht. (3) Die Ausstellungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium ...
- KostErmÄndG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 4 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz Art 5 Wasserhaushaltsgesetz Art 6 Ausländergesetz 2. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz Art 7 Gesetz zu dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation Art 8 Bestimmungen auf dem ...
- § 4 UKlaG - Einzelnorm
... VERBRAUCHERRECHTS- UND ANDEREN VERSTÖßEN (UNTERLASSUNGSKLAGENGESETZ - UKLAG) § 4 LISTE DER QUALIFIZIERTEN VERBRAUCHERVERBÄNDE (1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Verbraucherverbände und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite. (2) Ein ...
- § 4c UKlaG - Einzelnorm
... Anhaltspunkte damit zu rechnen, dass die Eintragung nach Absatz 1 Nummer 2 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so soll das Bundesamt für Justiz das Ruhen der Eintragung für einen bestimmten Zeitraum anordnen. Das Ruhen darf für längstens drei Monate angeordnet werden. Ruht die Eintragung, ist dies ...
- § 65 MarkenG - Einzelnorm
... ÜBER DEN SCHUTZ VON MARKEN UND SONSTIGEN KENNZEICHEN (MARKENGESETZ - MARKENG) § 65 RECHTSVERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. die Einrichtung und den Geschäftsgang sowie die Form ...
- § 3 EGMRKHG - Einzelnorm
... notwendige Auslagen, die der drittbetroffenen Person und der zu ihrem Rechtsbeistand bestellten Person entstehen. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Erstattungsbeträge für Honorare und Auslagen ...
- § 4 EGMRKHG - Einzelnorm
... des Beschwerdegerichts eingelegt werden. § 572 Absatz 1 der Zivilprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesamt für Justiz über die Abhilfe entscheidet. (2) Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt für Justiz seinen Sitz hat. * zum Seitenanfang ...
- § 5 StepVG - Einzelnorm
... besteht aus zwölf Mitgliedern. Die oder der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag und das Bundesministerium der Justiz benennen jeweils drei Mitglieder. Die oder der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag beruft weitere zwei Mitglieder ...
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