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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
Dokument 231 - 240 von 512 Treffer,
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- § 1 LwErzgSchulproTeilnV - Einzelnorm
... nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes innerhalb eines Monats nach der Änderung. (3) Für die Mitteilungspflichten der Länder nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes gilt eine Frist bis zum 31. Dezember des ...
- § 40 StromPBG - Einzelnorm
... werden, die Aufgabe zu überwachen, dass 1. die Betreiber von Stromerzeugungsanlagen ordnungsgemäß nach den Vorgaben dieses Gesetzes a) ihren Mitteilungspflichten nach § 29 nachkommen, b) die nach Teil 3 abzuführenden Überschusserlöse ermitteln, c) ihre Zahlungspflicht nach § 14 Absatz 1 erfüllen und ...
- EWPBG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 19 Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung § 20 Jahresendabrechnung § 21 Grundsatz Mitteilungspflichten § 22 Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden § 23 Mitteilungspflichten des Lieferanten § 24 Lieferantenwechsel § 25 Aufbewahrungs ...
- § 16e ChemG - Einzelnorm
... es ist, Anfragen medizinischen Inhalts mit der Angabe von vorbeugenden und heilenden Maßnahmen zu beantworten, 2. ergänzende Regelungen zu den Mitteilungspflichten nach Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu treffen, einschließlich der Erstreckung der Mitteilungspflichten auf weitere Gemische ...
- § 43 StromPBG - Einzelnorm
... nachkommt, 4. entgegen § 17 Nummer 1 Buchstabe c eine Erklärung zu Absicherungsgeschäften nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat, 5. seinen Mitteilungspflichten aus § 29 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 erster Halbsatz oder Absatz 2 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...
- Inhaltsübersicht KapResV - Einzelnorm
... Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Verhältnis zu den Strommärkten, Anschlussverwendung § 4 Anzeige- und Mitteilungspflichten der Betreiber § 5 Verhältnis zur Regelenergie und zur Netzreserve Teil 2 Beschaffungsverfahren Kapazitätsreserve § 6 Grundsätze der Beschaffung ...
- § 78 WpIG - Einzelnorm
... § 89 Absatz 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes zu prüfen ist; diese Prüfung hat sich auch auf die Einhaltung des § 128 des Aktiengesetzes über Mitteilungspflichten und des § 135 des Aktiengesetzes über die Ausübung des Stimmrechts zu erstrecken. (3) Der Prüfer hat der Bundesanstalt und der Deutschen ...
- § 29 KWG - Einzelnorm
... hat sich auch auf die Einhaltung des § 67a Absatz 3 und des § 67b, jeweils auch in Verbindung mit § 125 Absatz 1, 2 und 5 des Aktiengesetzes über Mitteilungspflichten und des § 135 des Aktiengesetzes über die Ausübung des Stimmrechts zu erstrecken. Bei Zentralverwahrern ist auch besonders zu prüfen ...
- § 15 KWKG 2025 - Einzelnorm
... elektrischen KWK-Leistung von bis zu 50 Kilowatt sind gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von den in Absatz 3 genannten Mitteilungspflichten befreit. (6) Betreiber von KWK-Anlagen können monatliche Abschlagszahlungen vom Netzbetreiber vor der Vorlage der Mitteilung nach Absatz ...
- AktG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen § 18 Konzern und Konzernunternehmen § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen § 20 Mitteilungspflichten § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft ...
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