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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- § 42 BDSG - Einzelnorm



... ) § 42 STRAFVORSCHRIFTEN (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein, 1. einem Dritten übermittelt oder 2. auf andere Art und Weise zugänglich ...
- Inhaltsübersicht BNDG - Einzelnorm



... durch den Bundesnachrichtendienst § 9a Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten § 9b Protokollierung der Übermittlung § 9c Verbundene personenbezogene Daten § 9d Pflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten § 9e Verbot der Übermittlung § 9f Schutz von minderjährigen ...
- StRSaarEG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis



... von Vorschriften des Ersten Abschnitts § 73 Schachtelgesellschaften § 74 Nichtabzugsfähige Ausgaben § 75 Körperschaftsteuertarif für personenbezogene Kapitalgesellschaften für den Veranlagungszeitraum 1959/60 § 76 Körperschaftsteuertarif für personenbezogene Kapitalgesellschaften mit ...
- § 9 BWahlG - Einzelnorm



... und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden. (4) Die Gemeindebehörden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene ...
- § 28 ZFdG - Einzelnorm



... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS ZOLLKRIMINALAMT UND DIE ZOLLFAHNDUNGSÄMTER (ZOLLFAHNDUNGSDIENSTGESETZ - ZFDG) § 28 KENNZEICHNUNG (1) Personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme nach § 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 bis 4, den §§ 47, 62, 72, 77 oder § 78 erhoben worden sind, sind entsprechend ...
- § 34 IfSG - Einzelnorm



... das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Gemeinschaftseinrichtung befindet, unverzüglich zu benachrichtigen und krankheits- und personenbezogene Angaben zu machen. Dies gilt auch beim Auftreten von zwei oder mehr gleichartigen, schwerwiegenden Erkrankungen, wenn als deren Ursache Krankheitserreger ...
- § 64 BKAG - Einzelnorm



... IN KRIMINALPOLIZEILICHEN ANGELEGENHEITEN (BUNDESKRIMINALAMTGESETZ - BKAG) § 64 BESONDERE MITTEL DER DATENERHEBUNG (1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über 1. Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen eine ...
- § 11 ATDG - Einzelnorm



... (ANTITERRORDATEIGESETZ - ATDG) § 11 BERICHTIGUNG, LÖSCHUNG UND EINSCHRÄNKUNG DER VERARBEITUNG VON DATEN (1) Unrichtige Daten sind zu berichtigen. (2) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder ihre Kenntnis für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen ...
- § 35 IfSG - Einzelnorm



... haben. (2) Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen nach Absatz 1 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über ...
- GFDV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis



... GRENZPOLIZEILICHEN BEOBACHTUNG GESPEICHERT WERDEN DÜRFEN ZUR GESAMTAUSGABE DER NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB Eingangsformel § 1 Personenbezogene Daten für die Personenfahndung § 2 Personenbezogene Daten für die Sachfahndung § 3 Vorgangsdaten, Angaben zur Fahndungsnotierung ...
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