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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- § 9 BVerfSchG - Einzelnorm
... - BVERFSCHG) § 9 BESONDERE FORMEN DER DATENERHEBUNG (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß § 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten ...
- § 7 AsylG - Einzelnorm
... ) § 7 ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zwecke der Ausführung dieses Gesetzes personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung nach Artikel 9 Absatz ...
- § 12 EinwV - Einzelnorm
... Daten und der Einstellungen der Endnutzer, 3. zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass personenbezogene Daten und die Einstellungen der Endnutzer ausschließlich für die Funktionen des Dienstes zur Einwilligungsverwaltung verarbeitet werden, 4. zu den erforderlichen ...
- § 272e KAGB - Einzelnorm
... gegenüber der Bundesanstalt, der Verwaltungsgesellschaft des geschlossenen Feederfonds und der Verwahrstelle des geschlossenen Feederfonds auch personenbezogene Daten offenlegen. Die personenbezogenen Daten sind vor der Offenlegung zu pseudonymisieren, es sei denn, dass dies der Aufgabenerfüllung nach ...
- § 10 BVerfSchG - Einzelnorm
... ) § 10 SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 vorliegen ...
- § 64 BKAG - Einzelnorm
... IN KRIMINALPOLIZEILICHEN ANGELEGENHEITEN (BUNDESKRIMINALAMTGESETZ - BKAG) § 64 BESONDERE MITTEL DER DATENERHEBUNG (1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über 1. Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen eine ...
- § 65g BNDG - Einzelnorm
... verarbeiten, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Abschnitt entgegenstehen. Personenbezogene Daten, die im Rahmen von Maßnahmen nach den §§ 65b bis 65d erhoben worden sind, sind entsprechend zu kennzeichnen. (2) Die Informationen ...
- § 35 GwG - Einzelnorm
... worden sind. (2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann einer zentralen Meldestelle eines anderen Staates auf deren Ersuchen personenbezogene Daten übermitteln 1. für eine von der zentralen Meldestelle des anderen Staates durchzuführende operative Analyse, 2. im Rahmen einer beabsichtigten ...
- § 32a BPolG - Einzelnorm
... für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständigen öffentlichen Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union kann die Bundespolizei personenbezogene Daten zum Zweck der Verhütung von Straftaten übermitteln. Für die Übermittlung dieser Daten gelten die Vorschriften über die Datenübermittlung ...
- § 65 DWG - Einzelnorm
... den Datenschutz der Deutschen Welle beaufsichtigt die Einhaltung der Datenschutzvorschriften, soweit die Deutsche Welle oder ein Hilfsunternehmen personenbezogene Daten zu journalistischen Zwecken verarbeitet. Der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle hat die Aufgaben und Befugnisse entsprechend ...
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