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Trefferliste für 'rechtszug'
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- § 24 IntFamRVG - Einzelnorm
... FAMILIENRECHTS (INTERNATIONALES FAMILIENRECHTSVERFAHRENSGESETZ - INTFAMRVG) § 24 EINLEGUNG DER BESCHWERDE; BESCHWERDEFRIST (1) Gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung findet die Beschwerde zum Oberlandesgericht statt. Die Beschwerde wird bei dem Oberlandesgericht durch Einreichen einer ...
- § 17 SGG - Einzelnorm
... Vertragsarztrechts nicht ausgeschlossen. (5) Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht, der zum ehrenamtlichen Richter in einem höheren Rechtszug der Sozialgerichtsbarkeit berufen wird, endet mit der Berufung in das andere Amt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 140 StPO - Einzelnorm
... ) § 140 NOTWENDIGE VERTEIDIGUNG (1) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn 1. zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet; 2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird; 3. das ...
- § 319 AktG - Einzelnorm
... Klage der Eintragung nicht entgegensteht. Auf das Verfahren sind § 247, die §§ 82, 83 Abs. 1 und § 84 der Zivilprozessordnung sowie die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ...
- § 87 ArbGG - Einzelnorm
... 3 ist entsprechend anzuwenden. (3) In erster Instanz zu Recht zurückgewiesenes Vorbringen bleibt ausgeschlossen. Neues Vorbringen, das im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 83 Abs. 1a gesetzten Frist nicht vorgebracht wurde, kann zurückgewiesen werden, wenn seine Zulassung nach der freien ...
- § 222a StPO - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 222A MITTEILUNG DER BESETZUNG DES GERICHTS (1) Findet die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung die Besetzung des Gerichts unter Hervorhebung ...
- § 140a GVG - Einzelnorm
... Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 entsprechend. (6) Wird die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, das von einem Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden worden war, so ist ein anderer Senat dieses Oberlandesgerichts zuständig. § 120 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend. (7) Für Entscheidungen ...
- § 8 ArbGG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ARBEITSGERICHTSGESETZ § 8 GANG DES VERFAHRENS (1) Im ersten Rechtszug sind die Arbeitsgerichte zuständig, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet die Berufung an die Landesarbeitsgerichte nach
...
- § 57 FamGKG - Einzelnorm
... Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten ...
- § 125c BRRG - Einzelnorm
... Klage 1. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift, 2. den Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls und 3. die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründungzu übermitteln; ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis ...
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