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Trefferliste für 'rechtszug'
Dokument 231 - 240 von 323 Treffer,
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- § 26 IntGüRVG - Einzelnorm
... angefochten werden konnte. (2) Für die Entscheidung über den Anspruch auf Schadensersatz ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Zulassung zur Zwangsvollstreckung entschieden hat. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 57 GNotKG - Einzelnorm
... eine Sache an ein Gericht eines unteren Rechtszugs zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht einen Rechtszug im Sinne des § 55. (2) Das Verfahren über eine Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung gilt als besonderes Verfahren, soweit im Kostenverzeichnis ...
- § 17b EnSiG - Einzelnorm
... gegen den Verwaltungsakt nach Absatz 1 Satz 3 hat keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über eine Anfechtungsklage nach Satz 1 und über Anträge nach den §§ 80 und 80a der Verwaltungsgerichtsordnung. Abweichend von § 113 Absatz 1 Satz 1 ...
- FGO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 54 § 55 § 56 § 57 § 58 § 59 § 60 § 60a § 61 § 62 § 62a (weggefallen) Abschnitt III Verfahren im ersten Rechtszug § 63 § 64 § 65 § 66 § 67 § 68 § 69 § 70 § 71 § 72 § 73 § 74 § 75 § 76 § 77 § ...
- § 2 JVEG - Einzelnorm
... der Amtstätigkeit.Wird der Berechtigte in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 und 2 in demselben Verfahren, im gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug, mehrfach herangezogen, ist für den Beginn aller Fristen die letzte Heranziehung maßgebend. Die Frist kann auf begründeten Antrag von der in Satz ...
- § 104 PAO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis PATENTANWALTSORDNUNG (PAO) § 104 ZUSTÄNDIGKEIT Für das berufsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Landgericht zuständig. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 77c StGB - Einzelnorm
... Strafverfolgung des anderen beantragt, so erlischt das Antragsrecht des anderen, wenn er es nicht bis zur Beendigung des letzten Wortes im ersten Rechtszug ausübt. Er kann den Antrag auch dann noch stellen, wenn für ihn die Antragsfrist schon verstrichen ist. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- Inhaltsübersicht IntFamRVG - Einzelnorm
... des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens Unterabschnitt 1 Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug § 16 Antragstellung § 17 Zustellungsbevollmächtigter § 18 Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen § 19 Besondere Regelungen zum ...
- § 35 FGO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis FINANZGERICHTSORDNUNG (FGO) § 35 Das Finanzgericht entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 59 GNotKG - Einzelnorm
... WERTBERECHNUNG Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der jeweiligen den Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden, ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr ...
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