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Trefferliste für 'grundsicherung'
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- § 12 SGG - Einzelnorm
... und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit. (2) In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung gehört je ein ehrenamtlicher ...
- § 13 SGG - Einzelnorm
... ein Jahr berufen. (4) Die Zahl der ehrenamtlichen Richter, die für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes ...
- VKFV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... DER GEMEINSAMEN EINRICHTUNG ZUR GESAMTAUSGABE DER NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB Inhaltsübersicht § 1 Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 2 Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung § 3 Eingliederungsleistungen § 4 Vollzeitäquivalent § 5 Personalkosten ...
- § 28 SGB 1 - Einzelnorm
... . I S. 3015) § 28 LEISTUNGEN DER SOZIALHILFE (1) Nach dem Recht der Sozialhilfe können in Anspruch genommen werden: 1. Hilfe zum Lebensunterhalt, 1a. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, 2. Hilfen zur Gesundheit, 3. (weggefallen) 4. Hilfe zur Pflege, 5. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer ...
- § 14 SGG - Einzelnorm
... (SGG) § 14 (1) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung mitwirken, werden aus dem ...
- Eingangsformel BBFestV 2021 - Einzelnorm
... -FESTLEGUNGSVERORDNUNG 2021 - BBFESTV 2021) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 46 Absatz 10 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende –, der durch Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2051) neu gefasst worden ist, verordnet ...
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- § 18 AsylbLG - Einzelnorm
... nach § 3 des AZR-Gesetzes gespeichert.Der Leistungsanspruch endet mit Ablauf des Monats, der dem Monat vorausgeht, für den der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 74 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder der zuständige Träger der Leistungen nach dem Dritten ...
- § 208 SGG - Einzelnorm
... das Amt berufen worden sind, bleiben bis zum Ende der Zeit, für die sie berufen worden sind, im Amt und gehören so lange den für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung zuständigen ...
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