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Trefferliste für 'bundesbesoldungsgesetzes'
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 12 BDSG - Einzelnorm



... des Monats, in dem die Geschäftsführung endet, Amtsbezüge in Höhe der Besoldungsgruppe B 11 sowie den Familienzuschlag entsprechend Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes. Das Bundesreisekostengesetz und das Bundesumzugskostengesetz sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen sind § 12 Absatz 6 sowie die ...
- § 2a EZulV - Einzelnorm



... wöchentlichen Arbeitszeit. Die Zulagen nach den Abschnitten 2 und 3 werden nicht gekürzt. Für die Zulagen nach Abschnitt 4 gilt § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Eingangsformel PflZV - Einzelnorm



... DER INANSPRUCHNAHME VON FAMILIENPFLEGEZEIT ODER PFLEGEZEIT (PFLEGEZEITVORSCHUSSVERORDNUNG - PFLZV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 7 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2013 (BGBl. I S. 1978) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung ...
- Art 2 WBOZustAnO 2013 - Einzelnorm



... Dienstleistungen der Bundeswehr für Beschwerden gegen Maßnahmen anderer Stellen der Bundeswehr in Angelegenheiten des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie der Nebengebührnisse (Reisekosten, Trennungsgeld und Umzugskosten).Soweit ich aufgrund der Auflösung einer Ausgangsbehörde ...
- § 57 BDG - Einzelnorm



... Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben ...
- I. BMinASBDGAnO - Einzelnorm



... Absatz 4 des Bundesdisziplinargesetzes gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen bis A 15 der Bundesbesoldungsordnung A (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszusprechen, c) die Befugnis, nach § 84 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes ...
- § 63 BeamtVG - Einzelnorm



... Richter und Mitglieder einer obersten Rechnungsprüfungsbehörde als Ruhegehalt, 10. die Bezüge, die nach oder entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, als Ruhegehalt;die Empfänger dieser Versorgungsbezüge gelten als Ruhestandsbeamte, Witwen oder Waisen. * zum Seitenanfang ...
- § 39 BBhV - Einzelnorm



... der pflegebedingten Aufwendungen erzielten Einnahmen. Einnahmen sind: 1. die Bruttobezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 3 und Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleiben, und der Altersteilzeitzuschlag; unberücksichtigt bleibt ...
- § 5 EZulV - Einzelnorm



... (ERSCHWERNISZULAGENVERORDNUNG - EZULV) § 5 AUSSCHLUSS DER ZULAGE Die Zulage wird nicht gewährt 1. neben Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes, 2. in den Fällen des § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes oder 3. wenn der Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise als abgegolten ...
- § 366a SGB 3 - Einzelnorm



... für Arbeit“ wird finanziert aus 1. regelmäßigen sowie ergänzenden Zuweisungen der Bundesagentur, 2. den sich nach § 14a Absatz 2 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ergebenden Beträgen und 3. den Erträgen des Versorgungsfonds. (3) Die ergänzenden Zuweisungen werden dem Versorgungsfonds aus der ...
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