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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 21 BetrSichV - Einzelnorm
... GESUNDHEITSSCHUTZ BEI DER VERWENDUNG VON ARBEITSMITTELN (BETRIEBSSICHERHEITSVERORDNUNG - BETRSICHV) § 21 AUSSCHUSS FÜR BETRIEBSSICHERHEIT (1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für Betriebssicherheit gebildet. Dieser Ausschuss soll aus fachkundigen Vertretern der Arbeitgeber ...
- § 2 BABauRaumOG - Einzelnorm
... , 4. des Bundes in Berlin und 5. im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums bei überwiegendem Interesse des Bundes, soweit in diesem Fall das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen dem Bundesamt die Aufgabe übertragen hat. (3) Das Bundesamt ...
- § 94 SGB 5 - Einzelnorm
... V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 94 WIRKSAMWERDEN DER RICHTLINIEN (1) Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. Es kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden; bei Beschlüssen nach § 20i Absatz 1 und bei Beschlüssen ...
- ---- ESO 1959 - Einzelnorm
... werden, den die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnungen (EBO und ESBO) vorschreiben. (3) Abweichungen von der ESO können im Einzelfall zulassen 1. das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Eisenbahnen des Bundes (EB), 2. die zuständigen obersten Landesverkehrsbehörden für die ...
- § 31 GewO - Einzelnorm
... von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen gemäß den Absätzen 1, 2 und 7 werden Gebühren und Auslagen erhoben. Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebührentatbestände ...
- § 132a BBG - Einzelnorm
... ) § 132A ERMÄCHTIGUNGEN ZUM ERLASS VON VERORDNUNGEN ZUR LEHRVERPFLICHTUNG DES HAUPTBERUFLICHEN WISSENSCHAFTLICHEN PERSONALS DER HOCHSCHULEN (1) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Universitäten der Bundeswehr ...
- § 9 ArbMedVV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ARBEITSMEDIZINISCHEN VORSORGE (ARBMEDVV) § 9 AUSSCHUSS FÜR ARBEITSMEDIZIN (1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für Arbeitsmedizin gebildet, in dem fachkundige Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften
...
- § 134 SGB 5 - Einzelnorm
... nicht zustande, erfolgt eine Bestellung des unparteiischen Vorsitzenden, der weiteren unparteiischen Mitglieder und deren Stellvertreter durch das Bundesministerium für Gesundheit, nachdem es den Vertragsparteien eine Frist zur Einigung gesetzt hat und diese Frist abgelaufen ist. Die Mitglieder der ...
- § 137l SGB 5 - Einzelnorm
... IM KRANKENHAUS (1) Die Vertragsparteien auf Bundesebene im Sinne des § 9 Absatz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes stellen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit die wissenschaftliche Weiterentwicklung der Vorgaben zur Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus nach § 137k Absatz ...
- § 4 BEVVG - Einzelnorm
... insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Dienstaufsicht für die Aufgaben nach Satz 1 übt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus. Die Einzelheiten werden ...
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