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Trefferliste für 'bundesministerium'

Dokument 241 - 250 von 7669 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 17b EnSiG - Einzelnorm*
... Wirtschaft und Energie. Die Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erfolgt durch Verwaltungsakt und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. § 17 Absatz 3 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. (2) Begünstigte der Übertragung im Sinne des Absatzes 1 können der ...
Eingangsformel KDAV - Einzelnorm*
... vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ...
§ 46 SGB 2 - Einzelnorm*
... für Arbeit zu verteilen sind. Bei der Zuweisung wird die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach diesem Buch zugrunde gelegt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates andere ...
§ 7 SVLFGG - Einzelnorm*
... und Gartenbau gegenüber ihren Tarifbeschäftigten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt hat. (1a) (weggefallen)(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung ...
§ 31 GewO - Einzelnorm*
... von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen gemäß den Absätzen 1, 2 und 7 werden Gebühren und Auslagen erhoben. Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebührentatbestände ...
§ 3 BinSchAufgG - Einzelnorm*
... ÜBER DIE AUFGABEN DES BUNDES AUF DEM GEBIET DER BINNENSCHIFFAHRT (BINNENSCHIFFAHRTSAUFGABENGESETZ - BINSCHAUFGG) § 3 RECHTSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, im Rahmen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder 7 Rechtsverordnungen zu erlassen über 1. das Verhalten ...
§ 2 G 10 - Einzelnorm*
... oder öffentlich zugängliche Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen, erbracht werden. (1b) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und ...
§ 52 PflAPrV - Einzelnorm*
... - PFLAPRV) § 52 ÜBERPRÜFUNG UND ANPASSUNG DER RAHMENPLÄNE (1) Die Fachkommission überprüft die Rahmenpläne mindestens alle fünf Jahre. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit können eine Überprüfung jederzeit gemeinsam veranlassen. Die ...
§ 60 SGB XIV - Einzelnorm*
... deren Anteil an der Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach Kapitel 9, den §§ 144 und 148 am 1. Juli des jeweiligen Jahres. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt die von den Ländern zu zahlenden jährlichen Anteile am Pauschalbetrag bekannt. Die zuständige Verwaltungsbehörde ...
Eingangsformel AgrarZahlVerpflV - Einzelnorm*
... IM RAHMEN UNIONSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN ÜBER AGRARZAHLUNGEN (AGRARZAHLUNGEN-VERPFLICHTUNGENVERORDNUNG - AGRARZAHLVERPFLV) EINGANGSFORMEL  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund – des § 4 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, des Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetzes ...
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