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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 7 MOG - Einzelnorm
... UND DER DIREKTZAHLUNGEN (MARKTORGANISATIONSGESETZ - MOG) § 7 INTERVENTIONEN (1) Interventionsstelle ist die Marktordnungsstelle. Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. die ...
- § 9e MOG - Einzelnorm
... ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UND DER DIREKTZAHLUNGEN (MARKTORGANISATIONSGESETZ - MOG) § 9E VORBEHALT DER NACHPRÜFUNG Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchführung der Bestimmungen über die Einhaltung ...
- § 60 SGB XIV - Einzelnorm
... deren Anteil an der Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach Kapitel 9, den §§ 144 und 148 am 1. Juli des jeweiligen Jahres. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt die von den Ländern zu zahlenden jährlichen Anteile am Pauschalbetrag bekannt. Die zuständige Verwaltungsbehörde ...
- § 1 BAFinBefugV - Einzelnorm
... 3 Satz 1, des § 40c Absatz 3 Satz 1, des § 110 Absatz 7 Satz 1 und des § 110a Absatz 5 Satz 1 des Investmentgesetzes jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 143c Absatz 5 Satz 1 bis 3 und Absatz 6 Satz 1 jeweils ...
- § 145 VAG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE BEAUFSICHTIGUNG DER VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN (VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZ - VAG) § 145 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten festlegen bezüglich 1. der in das Verfahren gemäß § 139 Absatz 3 einzubeziehenden festverzinslichen ...
- § 27 MOG - Einzelnorm
... Gesetzes treten durften, in den freien Verkehr im Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger untersagt werden. b) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ...
- § 28 MOG - Einzelnorm
... erlassenen Rechtsverordnung beschränkt ist, 2. (weggefallen) 3. die Rechtsverordnung nach § 27 Absatz 4 Satz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes vom Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlassen wird, soweit es sich ...
- § 4 TierGesG - Einzelnorm
... VOR UND BEKÄMPFUNG VON TIERSEUCHEN (TIERGESUNDHEITSGESETZ - TIERGESG) § 4 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG ZUR MELDUNG VON SEUCHEN BEI TIEREN (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Erfüllung der Zwecke des § 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Meldung von Seuchen ...
- § 9 KRITISDachG - Einzelnorm
... für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe leitet die Mitteilung nach § 8 Absatz 1 Nummer 5 unverzüglich an die zuständige Behörde weiter. Das Bundesministerium des Innern teilt diese Informationen der Europäischen Kommission unverzüglich mit. (3) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ...
- § 10 KRITISDachG - Einzelnorm
... RESILIENZ KRITISCHER ANLAGEN (KRITIS-DACHGESETZ - KRITISDACHG) § 10 BERATUNGSMISSION BEI EINRICHTUNGEN VON BESONDERER BEDEUTUNG FÜR EUROPA (1) Das Bundesministerium des Innern kann einen Antrag bei der Europäischen Kommission auf Einrichtung einer Beratungsmission zur Bewertung der Maßnahmen stellen ...
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