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Trefferliste für 'bundesministers'
Dokument 241 - 250 von 320 Treffer,
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- § 25 G Artikel 29 Abs. 6 - Einzelnorm
... Stellen unterrichten die zur Beteiligung am Volksbegehren aufgerufene Bevölkerung durch öffentliche Bekanntmachung des Antrags, der Entscheidung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat oder des Bundesverfassungsgerichts, der Eintragungsfrist und der Eintragungsstunden. * zum Seitenanfang ...
- Inhaltsübersicht WBO - Einzelnorm
... § 18 Inhalt der Entscheidung § 19 Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht § 20 Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung § 21 Entscheidungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr § 22 Rechtsbeschwerde § 22a Nichtzulassungsbeschwerde § 22b Verwaltungsgerichtliches ...
- I. BBiG§84AnO 14 - Einzelnorm
... Fassung bestimme ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern das Bundesverwaltungsamtzur zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 75 FZV - Einzelnorm
... das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort im Geltungsbereich dieser Verordnung hat, durch die Dienststellen der Bundeswehr nach Bestimmung des Bundesministers der Verteidigung wahrzunehmen. (7) Für den Dienstbereich der Polizeien der Länder kann die Zulassung eines Kraftfahrzeuges und eines Anhängers ...
- § 3 ÖDZustG - Einzelnorm
... DEM GEBIET DES RECHTS DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES § 3 Die in tarifrechtlichen Regelungen des öffentlichen Dienstes vorgesehenen Zuständigkeiten des Bundesministers der Finanzen gehen auf den Bundesminister des Innern über. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- III. DBPDirErnAnO - Einzelnorm
... Wirkung vom 11. Juni 1990 in Kraft. Gleichzeitig tritt insoweit die Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 6. Juli 1982 (BGBl. I S. 959) außer Kraft. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 27 SG - Einzelnorm
... . Der Beamte oder Berufssoldat des Bundesministeriums der Verteidigung und die übrigen Berufssoldaten werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesministers der Verteidigung bestellt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 1 GesWZustG - Einzelnorm
... VON ZUSTÄNDIGKEITEN AUF DEM GEBIETE DES RECHTS DES GESUNDHEITSWESENS § 1 Die in Gesetzen und Rechtsverordnungen begründeten Zuständigkeiten des Bundesministers des Innern auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens gehen auf den Bundesminister für Gesundheitswesen über. Dies gilt insbesondere ...
- § 27 RTrAbwG - Einzelnorm
... mit der Maßgabe, daß diese treuhänderische Verwaltung über einzelne Kulturgüter auch dann endet, wenn sie auf Grund einer Entscheidung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat an Personen oder Stellen in der Deutschen Demokratischen Republik oder in Berlin (Ost) übertragen werden. (5) Unbeschadet ...
- Art 24 EinigVtr - Einzelnorm
... bis zum 1. Juli 1990 gegenüber dem Ausland und der Bundesrepublik Deutschland begründet worden sind, erfolgt auf Weisung und unter Aufsicht des Bundesministers der Finanzen. In Umschuldungsvereinbarungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die nach Wirksamwerden des Beitritts getroffen werden ...
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