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Trefferliste für 'einigungsvertrages'
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- § 1 ErstrG - Einzelnorm
... GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTEN UND SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN (1) Die am 1. Mai 1992 in der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets bestehenden gewerblichen Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster, Halbleiterschutzrechte, Warenzeichen und Dienstleistungsmarken ...
- § 4 ErstrG - Einzelnorm
... - ERSTRG) § 4 ERSTRECKUNG VON GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTEN UND SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN (1) Die am 1. Mai 1992 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte (Ausschließungspatente und Wirtschaftspatente, Marken) und Anmeldungen von solchen Schutzrechten ...
- § 1 StVZOAusnV 39 - Einzelnorm
... vom 16. Mai 1991 (BGBl. I S. 1134) geändert worden ist, in Verbindung mit der in Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 2 Abs. 37 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1102) aufgeführten Maßgabe bleiben nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen ...
- § 1a VZOG - Einzelnorm
... Kommune aber zur Nutzung sowie zur selbständigen Bewirtschaftung und Verwaltung übertragen worden war, steht nach Maßgabe des Artikels 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages im Eigentum der jeweiligen Kommune. Artikel 22 Abs. 4 Satz 2 bis 6 des Einigungsvertrages gilt entsprechend. Ein Grundstück gilt als ...
- Anlage I Kap V A II EinigVtr - Einzelnorm
... 26a wird wie folgt gefaßt:"§ 26a Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt Wer am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausübt, die er zuvor erlangt hat, hat dies dem Bundesamt für Wirtschaft unter ...
- § 1c VZOG - Einzelnorm
... oder 2. der Restitution nach § 11 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes unterlagen oder 3. nach der Protokollnotiz zu Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages einer Wohnungsgenossenschaft zu übertragen gewesen wären oder nach den Bestimmungen des Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetzes auf diese übergehen ...
- Anlage I Kap V B II EinigVtr - Einzelnorm
... eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften sind und am 31. Dezember 1989 ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten und die den Antrag auf Zulassung zur Prüfung bis zum 31. Dezember 1996 stellen, gelten die §§ 8 und 131 mit ...
- § 11 AM-HandelsV - Einzelnorm
... Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag. (4) Arzneimittel, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nicht den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend umgefüllt, abgepackt oder gekennzeichnet werden, dürfen dort ...
- § 402 SGB 5 - Einzelnorm
... § 95 gilt das Erfordernis des Absatzes 2 Satz 3 dieser Vorschrift nicht a) für Ärzte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Facharztanerkennung besitzen, b) für Zahnärzte, die bereits zwei Jahre in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages ...
- § 2 SBkBÜblG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE ÜBERLEITUNG DER STAATSBANK BERLIN § 2 (1) Der Bundesminister der Finanzen kann zur Ausführung des Artikels 23 Abs. 7 des Einigungsvertrages sowie zur Herstellung einer gesunden Struktur der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ...
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