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Trefferliste für 'einigungsvertrages'
Dokument 241 - 250 von 580 Treffer,
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- § 1 StVZOAusnV 39 - Einzelnorm
... vom 16. Mai 1991 (BGBl. I S. 1134) geändert worden ist, in Verbindung mit der in Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 2 Abs. 37 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1102) aufgeführten Maßgabe bleiben nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen ...
- § 402 SGB 5 - Einzelnorm
... § 95 gilt das Erfordernis des Absatzes 2 Satz 3 dieser Vorschrift nicht a) für Ärzte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Facharztanerkennung besitzen, b) für Zahnärzte, die bereits zwei Jahre in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages ...
- § 4 ErstrG - Einzelnorm
... - ERSTRG) § 4 ERSTRECKUNG VON GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTEN UND SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN (1) Die am 1. Mai 1992 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte (Ausschließungspatente und Wirtschaftspatente, Marken) und Anmeldungen von solchen Schutzrechten ...
- § 23 BEZNG - Einzelnorm
... das Bundeseisenbahnvermögen auf Antrag der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder von Amts wegen. In den Fällen des Artikels 26 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages ist durch Zuordnungsbescheid nach dem Vermögenszuordnungsgesetz zu entscheiden. (2) Der Übergabebescheid ist nach Ablauf von vier Wochen ...
- § 67a BImSchG - Einzelnorm
... (BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZ - BIMSCHG) § 67A ÜBERLEITUNGSREGELUNG AUS ANLASS DER HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet muss eine genehmigungsbedürftige Anlage, die vor dem 1. Juli 1990 errichtet worden ist oder mit deren Errichtung vor ...
- § 17 GräbG - Einzelnorm
... ) § 17 ANWENDUNG DES GRÄBERGESETZES IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN (1) Abweichend von Anlage I Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III Nummer 11 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1096) tritt dieses Gesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Januar ...
- § 30 WertAusglG - Einzelnorm
... BEI BAULICHEN MAßNAHMEN AUF EHEMALS IN ANSPRUCH GENOMMENEN GRUNDSTÜCKEN (WERTAUSGLEICHSGESETZ) § 30 (1) § 1 wird für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet in folgender Fassung angewandt: "§ 1 (1) Ist im Aufenthaltsgebiet im Sinne des Artikels 1 Nr. 4 des deutsch-sowjetischen Vertrages ...
- § 1 SVÜV - Einzelnorm
... und Richtlinien, die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt sind. Diese Verordnung gilt für 1. Soldaten, die nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) a) auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, b) von ihrer ...
- § 2 SBkBÜblG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE ÜBERLEITUNG DER STAATSBANK BERLIN § 2 (1) Der Bundesminister der Finanzen kann zur Ausführung des Artikels 23 Abs. 7 des Einigungsvertrages sowie zur Herstellung einer gesunden Struktur der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ...
- Anlage I Kap V A II EinigVtr - Einzelnorm
... 26a wird wie folgt gefaßt:"§ 26a Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt Wer am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausübt, die er zuvor erlangt hat, hat dies dem Bundesamt für Wirtschaft unter ...
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