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- § 32 LuftVG - Einzelnorm
... die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Sicherheit des Luftverkehrs, nicht beeinträchtigt werden. Rechtsverordnungen nach den Nummern 3, 5 und 13 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen. Rechtsverordnungen nach Nummer 9a, soweit sie die Genehmigung von ...
- Art 8 I. GleichberG - Einzelnorm
... dieses Gesetzes im Güterstand der Gütertrennung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so gilt die Gütertrennung dieses Gesetzes. Die Vorschriften der Nummern 3 und 4 bleiben unberührt. Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn die Gütertrennung eingetreten ist, weil a) eine in der Geschäftsfähigkeit ...
- § 2 JAbschlVUV - Einzelnorm
... und Bauten des Schienenweges"; 2. an die Stelle des Postens § 266 Abs. 2 Aktivseite A. II. Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs die folgenden Posten Nummern 2 bis 4 auszuweisen: "2. Gleisanlagen, Streckenausrüstung und Sicherungsanlagen; 3. Fahrzeuge für Personen- und Güterverkehr; 4. Maschinen und maschinelle ...
- § 100b StPO - Einzelnorm
... des § 127 Absatz 3 und 4, sofern der Zweck der Handelsplattform im Internet darauf ausgerichtet ist, in den Buchstaben a und c bis o sowie in den Nummern 2 bis 10 genannte besonders schwere Straftaten zu ermöglichen oder zu fördern, c) Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 in Verbindung ...
- § 12 MADG - Einzelnorm
... 1. durchgehend länger als sieben Tage, 2. an 14 oder mehr einzelnen Tagen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen oder 3. in einer Weise, die ein den Nummern 1 und 2 in der Persönlichkeitsrelevanz gleichwertiges Bewegungsprofil ergibt. (3) Nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen mindestens des § 8 ...
- § 65 BBergG - Einzelnorm
... oder durch einen von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen unterliegen, 5. daß Genehmigungen und allgemeine Zulassungen im Sinne der Nummern 2 und 3 von bestimmten persönlichen und sachlichen Voraussetzungen abhängig zu machen sind, 6. daß die Anerkennung einer Person oder Stelle als ...
- § 383 ZPO - Einzelnorm
... durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht. (2) Die unter Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. (3) Die Vernehmung der unter Nummern ...
- § 7 MinStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER GLOBALEN MINDESTBESTEUERUNG FÜR UNTERNEHMENSGRUPPEN (MINDESTSTEUERGESETZ - MINSTG) § 7 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Für Zwecke dieses Gesetzes gelten, soweit nicht an anderer Stelle in diesem Gesetz erfolgt, die in den nachstehenden
...
- § 32 StUG - Einzelnorm
... werden; ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 110 Jahre nach der Geburt; die Nummern 1 bis 5 bleiben unberührt, 7. Unterlagen mit personenbezogenen Informationen darüber hinaus, soweit a) dies erforderlich ist für die Durchführung der wissenschaftlichen ...
- § 24 KGSG - Einzelnorm
... folgende weiter heraufgesetzte Mindestuntergrenzen bei Kulturgut nach Anhang I Kategorie A gelten: 1. Nummer 3: 75 Jahre und 300 000 Euro; 2. die Nummern 4 und 7: 75 Jahre und 100 000 Euro; 3. die Nummern 5, 6, 8 und 9: 75 Jahre und 50 000 Euro; 4. Nummer 12: 50 Jahre und 50 000 Euro; 5. Nummer 14: ...
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