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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- § 47 BDSG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESDATENSCHUTZGESETZ (BDSG) § 47 ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE FÜR DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN Personenbezogene Daten müssen 1. auf rechtmäßige Weise und nach Treu und Glauben verarbeitet werden, 2. für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben ...
- § 29 IStGHG - Einzelnorm
... . Die Herausgabe darf nicht bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht sie für unzulässig erklärt hat. (5) Soweit die herauszugebenden Gegenstände personenbezogene Daten des Verfolgten enthalten, ist bei der Herausgabe darauf hinzuweisen, dass die enthaltenen Daten nur zur Erfüllung der dem Gerichtshof ...
- § 7 AsylG - Einzelnorm
... ) § 7 ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zwecke der Ausführung dieses Gesetzes personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung nach Artikel 9 Absatz ...
- § 20 SÜG - Einzelnorm
... - SÜG) § 20 VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN IN DATEISYSTEMEN (1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen personenbezogene Daten in Dateisystemen verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich ist. § 19 Absatz 1 gilt entsprechend ...
- § 33 ZFdG - Einzelnorm
... DIE ZOLLFAHNDUNGSÄMTER (ZOLLFAHNDUNGSDIENSTGESETZ - ZFDG) § 33 DATEN FÜR ZWECKE DER AUSSCHREIBUNG (1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene Daten für Zwecke der Ausschreibung der betroffenen Person zur zollrechtlichen Überwachung verarbeiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte ...
- § 13 BSchuWG - Einzelnorm
... - BSCHUWG) § 13 SPEICHERUNG UND VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH darf personenbezogene Daten der in § 12 Absatz 1 Satz 1 genannten Personen zur Durchsetzung der nach § 12 Absatz 1 Satz 1 erlassenen betriebsinternen Weisungen oder Vereinbarungen ...
- § 7 BGSVVermG - Einzelnorm
... der Bundesrepublik Deutschland; Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Die Besitzer übermitteln die Datenbestände, auch soweit sie personenbezogene Daten enthalten, an die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Diese Daten sind 40 Jahre nach der Übermittlung an die Bundesanstalt ...
- § 134a MarkenG - Einzelnorm
... auf Handlungen, gegen die eingetragene geografische Angaben nach Titel III der Verordnung (EU) 2023/2411 geschützt sind, mitteilen und dazugehörige personenbezogene Daten übermitteln. (2) Die Kontrollbehörden löschen die in Absatz 1 genannten Daten drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die ...
- § 40 BEHV - Einzelnorm
... , speichert und verwendet folgende zur Prüfung von Anträgen auf Kontoeröffnung und zur Ernennung von kontobevollmächtigten Personen erforderliche personenbezogene Daten: 1. Name und Vorname nach den Anlagen 2, 3, 4 und 5 zu dieser Verordnung; 2. Art, Nummer und Gültigkeitsdatum des Ausweisdokuments nach ...
- § 25 StUG - Einzelnorm
... DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (STASI-UNTERLAGEN-GESETZ - STUG) § 25 VERWENDUNG VON UNTERLAGEN FÜR ZWECKE DER NACHRICHTENDIENSTE (1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen nicht durch oder für Nachrichtendienste verwendet werden. Ausgenommen sind ...
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