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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
Dokument 241 - 250 von 5093 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 137k SGB 5 - Einzelnorm
... vorzuhalten und das für eine bedarfsgerechte Pflege am Bett erforderliche Personal sicherzustellen. Zu diesem Zweck haben sie nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach den Absätzen 4 und 5 Folgendes zu ermitteln und an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus zu übermitteln: 1. die Anzahl der ...
- § 17 SatDSiG - Einzelnorm
... , der eine Anfrage auf Verbreiten von Daten eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems bedienen will, hat die Anfrage nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 auf ihre Sensitivität zu prüfen. (2) Eine Anfrage ist sensitiv, wenn 1. der durch den verwendeten Sensorbetriebsmodus und durch die ...
- § 246c BauGB - Einzelnorm
... ABWEICHUNGEN VOM BAUGESETZBUCH FÜR DEN WIEDERAUFBAU IM KATASTROPHENFALL; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Wiederaufbaugebiete zu bestimmen. Ein Wiederaufbaugebiet ist ein Gebiet, in dem ein Katastrophenfall zu einer so erheblichen Schädigung ...
- § 249b BauGB - Einzelnorm
... ZUM AUSBAU DER ERNEUERBAREN ENERGIEN IN ABBAUBEREICHEN DES BRAUNKOHLETAGEBAUS (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Absatz 1 Nummer 5, das der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der ...
- § 1 SGB5EÜV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ÜBERTRAGUNG DER ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS EINER RECHTSVERORDNUNG NACH DEM FÜNFTEN BUCH SOZIALGESETZBUCH AUF DIE KASSENÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG § 1 ÜBERTRAGUNG DER VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Die in § 370a Absatz 4 Satz 2 und 3 des Fünften
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- § 14 GenTG - Einzelnorm
... zu gewährleisten. Die Einschließungsmaßnahmen sollen ferner den Sicherheitsmaßnahmen nach § 7 Abs. 2 in Verbindung mit der dort genannten Rechtsverordnung entsprechen. Soweit Produkte nach Satz 1 keiner Genehmigung für ein Inverkehrbringen bedürfen, sind auch die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes ...
- § 3 KRITISDachG - Einzelnorm
... 6 Satz 1.Die in diesem Gesetz gesondert ausgewiesenen Zuständigkeiten bleiben unberührt. (3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für weitere kritische Dienstleistungen, die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz ...
- § 1 SVLFGGÜbV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ÜBERTRAGUNG DER ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS EINER RECHTSVERORDNUNG NACH DEM GESETZ ZUR ERRICHTUNG DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR LANDWIRTSCHAFT, FORSTEN UND GARTENBAU (SVLFGG-ÜBERTRAGUNGSVERORDNUNG - SVLFGGÜBV) § 1 ÜBERTRAGUNG DER VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG
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- § 9 FluLärmG - Einzelnorm
... 2 den Schallschutzanforderungen genügen mussten und die danach erforderlichen Schallschutzmaßnahmen sich im Rahmen der nach § 7 erlassenen Rechtsverordnung halten. Ferner ist eine Erstattung ausgeschlossen, wenn der nach § 12 Zahlungspflichtige bereits im Rahmen freiwilliger Schallschutzprogramme oder ...
- § 1 SGB5§303fEÜV - Einzelnorm
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ÜBERTRAGUNG DER ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS EINER RECHTSVERORDNUNG NACH § 303F DES FÜNFTEN BUCH SOZIALGESETZBUCH § 1 ÜBERTRAGUNG DER ERMÄCHTIGUNG Die in § 303f Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthaltene Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
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