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Trefferliste für 'rechtszug'
Dokument 241 - 250 von 323 Treffer,
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- Inhaltsübersicht FamFG - Einzelnorm
... Verfahrens § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung § 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug § 23 Verfahrenseinleitender Antrag § 24 Anregung des Verfahrens § 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle § 26 Ermittlung ...
- § 120 ZPO - Einzelnorm
... Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist. (3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen, 1. wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich ...
- § 119 BRAO - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESRECHTSANWALTSORDNUNG (BRAO) § 119 ZUSTÄNDIGKEIT (1) Für das anwaltsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Anwaltsgericht zuständig. (2) Die örtliche Zuständigkeit des Anwaltsgerichts bestimmt sich nach dem Sitz der Rechtsanwaltskammer, welcher das ...
- § 34 ZPOEG - Einzelnorm
... - und Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug, die bereits in der ersten Instanz vorzubringen waren, wenn die mündliche Verhandlung im ersten Rechtszug vor dem 1. Juli 1977 geschlossen wurde; 4. Vorschriften über das Urteil, wenn der Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wurde, vor ...
- DRiG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 76 Altersgrenzen § 76a Teilzeitbeschäftigung § 77 Errichtung von Dienstgerichten § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts § 79 Rechtszug § 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren § 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren § 82 Revisionsverfahren ...
- § 9 VertrGebErstG - Einzelnorm
... umfassen die gesamte Tätigkeit der Vertretung von der Beiordnung bis zur Beendigung des Rechtszuges. Die Vertretung kann jede der Gebühren in jedem Rechtszug nur einmal beanspruchen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 17 SGG - Einzelnorm
... Vertragsarztrechts nicht ausgeschlossen. (5) Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht, der zum ehrenamtlichen Richter in einem höheren Rechtszug der Sozialgerichtsbarkeit berufen wird, endet mit der Berufung in das andere Amt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 22 EnSiG - Einzelnorm
... DER ENERGIEVERSORGUNG (ENERGIESICHERUNGSGESETZ - ENSIG) § 22 RECHTSSCHUTZ (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug auf Antrag über die Gültigkeit von Rechtsverordnungen nach § 19. (2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch ...
- § 13 VDuG - Einzelnorm
... anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. Auf das Verfahren vor den Oberlandesgerichten sind dabei die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. (2) Die §§ 66 bis 74 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden ...
- § 140a GVG - Einzelnorm
... Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 entsprechend. (6) Wird die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, das von einem Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden worden war, so ist ein anderer Senat dieses Oberlandesgerichts zuständig. § 120 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend. (7) Für Entscheidungen ...
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