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§ 79 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter Dritter Abschnitt Verfahrensvorschriften Erster Unterabschnitt Allgemeines § 81 Vorschriften für das Verfahren § 82 Keine Verhaftung von Berufsangehörigen § 82a Verteidigung § 82b Akteneinsicht; Beteiligung ...
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§ 9 Zustimmungsverfahren Dritter Abschnitt Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten 1. Unterabschnitt Verpflichtungsvorschriften § 10 Inhalt der Verpflichtung § 11 Verpflichtungsbehörden § 12 Grundsätze für die Verpflichtung § 13 Verpflichtungsbescheid ...
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Angaben enthält und bb) der im Falle der Codierung aaa) nach Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A dem Muster der Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A und B Unterabschnitt A oder bbb) nach Anlage 9 Nummer 3 Abschnitt A dem Muster der Anlage 9 Nummer 3 Abschnitt Aentspricht und die dort vorgeschriebenen Angaben in ...
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Streitigkeiten § 2 Örtliche Zuständigkeit Abschnitt 3 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung Unterabschnitt 1 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel § 3 Zuständigkeit § 4 Antragstellung § 5 Verfahren § 6 Vollstreckbarkeit ausländischer ...
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2 Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen § 5 Anzuwendendes Recht Unterabschnitt ...
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und Ausbildungsrahmenplan § 4 Struktur der Berufsausbildung, Ausbildungsberufsbild § 5 Ausbildungsplan Abschnitt 2 Abschlussprüfung Unterabschnitt 1 Allgemeines § 6 Ziel, Aufteilung in zwei Teile und Zeitpunkt Unterabschnitt 2 Teil 1 der Abschlussprüfung § 7 Inhalt von Teil 1 § 8 Prüfungsbereich ...
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§ 3 Wahlausschreiben § 4 Einspruch gegen die Wählerliste Zweiter Abschnitt Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses Erster Unterabschnitt Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten § 5 Vorschlagslisten § 6 Prüfung der Vorschlagslisten § 7 Ungültige Vorschlagslisten ...
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§ 3 Örtliche Zuständigkeiten; Rechtsverordnung Abschnitt 3 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung Unterabschnitt 1 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel § 4 Zuständigkeit; Rechtsverordnung § 5 Zulassung zur Zwangsvollstreckung; Antragstellung ...
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ÜBER DIE VERGABE VON KONZESSIONEN (KONZESSIONSVERGABEVERORDNUNG - KONZVGV) INHALTSÜBERSICHT Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand und Anwendungsbereich § 2 Berechnung des geschätzten Vertragswerts § 3 Laufzeit von Konzessionen ...
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Einschränkungen zu den Teilen 1 bis 7 des ADR/RID: 2.1 Regelung zu den Freistellungen in Zusammenhang mit der Art der Beförderungsdurchführung nach Unterabschnitt 1.1.3.1 ADR/RID: a) Für die Anwendung des Buchstaben a gilt folgende Regelung:Bei explosiven Stoffen der Klasse 1 Unterklasse 1.1 bis 1.4 ...