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Trefferliste für 'versicherungsvertragsgesetz'
Dokument 251 - 260 von 369 Treffer,
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- § 1 AltZertG - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ZERTIFIZIERUNG VON ALTERSVORSORGE- UND BASISRENTENVERTRÄGEN (ALTERSVORSORGEVERTRÄGE-ZERTIFIZIERUNGSGESETZ - ALTZERTG) § 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ZUM ALTERSVORSORGEVERTRAG (1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen
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- § 94 AMG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VERKEHR MIT ARZNEIMITTELN (ARZNEIMITTELGESETZ - AMG) § 94 DECKUNGSVORSORGE (1) Der pharmazeutische Unternehmer hat dafür Vorsorge zu treffen, dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden nachkommen kann, die durch
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- § 57 FZV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE ZULASSUNG VON FAHRZEUGEN ZUM STRAßENVERKEHR (FAHRZEUG-ZULASSUNGSVERORDNUNG - FZV) § 57 ERHEBUNG UND SPEICHERUNG DER FAHRZEUGDATEN IM ZENTRALEN FAHRZEUGREGISTER (1) Bei einem Fahrzeug, dem ein Kennzeichen zugeteilt ist, sind im Zentralen
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- § 147c GewO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GEWERBEORDNUNG § 147C VERSTOß GEGEN WOHLVERHALTENSPFLICHTEN BEI DER VERMITTLUNG VON VERSICHERUNGSANLAGEPRODUKTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer bei der Vermittlung eines Versicherungsanlageproduktes im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 17 der Richtlinie
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- § 14c AEG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ALLGEMEINES EISENBAHNGESETZ (AEG) § 14C NACHWEIS- UND ANZEIGEPFLICHTEN (1) Das Bestehen einer Versicherung nach § 14 ist von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen vor der Betriebsaufnahme und von Wagenhaltern vor der nichtselbstständigen
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- § 15 BewachV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DAS BEWACHUNGSGEWERBE (BEWACHUNGSVERORDNUNG - BEWACHV) § 15 VERSICHERUNGSBESTÄTIGUNG, ANZEIGEPFLICHT DES VERSICHERUNGSUNTERNEHMENS (1) Die vom Versicherungsunternehmen erteilte Versicherungsbestätigung nach § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes
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- § 23 BtOG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BETREUUNGSORGANISATIONSGESETZ (BTOG) § 23 REGISTRIERUNGSVORAUSSETZUNGEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Voraussetzungen für eine Registrierung als beruflicher Betreuer sind: 1. die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit, 2. eine ausreichende Sachkunde für
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- § 8 SGB 11 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SOZIALGESETZBUCH (SGB) - ELFTES BUCH (XI) - SOZIALE PFLEGEVERSICHERUNG (ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM 26. MAI 1994, BGBL. I S. 1014) § 8 GEMEINSAME VERANTWORTUNG (1) Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (2
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- § 2 VDV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZU VERTRAUENSDIENSTEN 1, 2 (VERTRAUENSDIENSTEVERORDNUNG - VDV) § 2 AUSGESTALTUNG DER DECKUNGSVORSORGE FÜR QUALIFIZIERTE VERTRAUENSDIENSTEANBIETER (1) Die Deckungsvorsorge nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c zweite Alternative der Verordnung
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- § 20 UmweltHG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis UMWELTHAFTUNGSGESETZ (UMWELTHG) § 20 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLAß VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Die Bundesregierung wird durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften erlassen über 1. den Zeitpunkt, ab dem der Inhaber einer Anlage nach § 19
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