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- § 3 3. RAG - Einzelnorm



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-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 § 33 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes Anwendung. Die in diesen Vorschriften angegebenen Werte werden durch folgende Werte ersetzt: "Bei einer Versicherungsdauer von ... Jahren Versichertenrente DM/Monat Witwen- und Witwer-Rente DM/Monat 50 637,50 ...
- § 4 KernbrStG - Einzelnorm



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Frist möglich ist, die Grundlagen für die Steuerberechnung festzustellen. (5) Der Betreiber hat dem Hauptzollamt Änderungen der nach Absatz 2 angegebenen Verhältnisse sowie Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des Antrags auf Eröffnung eines ...
- § 10 KWKAusV - Einzelnorm



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die jeweiligen Forderungen der Übertragungsnetzbetreiber auf Pönalen gesichert. (2) Die Höhe der Sicherheit berechnet sich aus der in dem Gebot angegebenen Gebotsmenge multipliziert mit 70 Euro pro Kilowatt elektrischer KWK-Leistung. (3) Bieter müssen bei der Leistung der Sicherheit das Gebot, auf das ...
- Anlage 4 TrinkwV - Einzelnorm



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überschritten wird, als erbracht ansehen, wenn die Summe der Verhältniszahlen aus den gemessenen Radionuklidkonzentrationen und den in der Tabelle angegebenen Referenz-Aktivitätskonzentrationen kleiner oder gleich 1 ist: Dabei gilt: C i (mess) = gemessene Aktivitätskonzentration des Radionuklids i C ...
- § 13a AFuV - Einzelnorm



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können. Der Inhaber des Rufzeichens muss sicherstellen, dass er während des Betriebs der Amateurfunkstelle unter den nach Absatz 3 Satz 2 und 3 angegebenen Kontaktdaten unverzüglich telefonisch erreichbar ist und den Auskunftspflichten aus § 29 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes vom 14 ...
- § 11 FSDurchführungsV - Einzelnorm



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ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FLUGSICHERUNG (FSDURCHFÜHRUNGSV) § 11 VORRANG Bei der Durchführung der Flugverkehrskontrolle ist folgenden Flügen in der angegebenen Reihenfolge Vorrang einzuräumen: 1. Flüge, bei denen der Luftfahrzeugführer eine Notlage erklärt hat oder bei denen eine Notlage offensichtlich ...
- Anlage 14 BedGgstV - Einzelnorm



- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEDARFSGEGENSTÄNDEVERORDNUNG ANLAGE 14 (Fundstelle: BGBl. I 2021, 5070 - 5125; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)Die nachfolgenden Tabellen 1 und 2 enthalten die folgenden Informationen:Spalte 1 (Bezeichnung des Stoffes): Chemische Bezeichnung Spalte
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- § 7 BierStV - Einzelnorm



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- BIERSTV) § 7 ÄNDERUNG VON VERHÄLTNISSEN (1) Der Steuerlagerinhaber hat dem Hauptzollamt jede Änderung der nach § 4 Absatz 1, 2 und 4 Satz 1 angegebenen Verhältnisse vor der Änderung schriftlich anzuzeigen. Zu den anzuzeigenden Änderungen gehört oder gehören auch 1. eine Unternehmensumwandlung nach ...
- § 1 GIV - Einzelnorm



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nach den §§ 371 bis 373 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, mit Ausnahme von Schnittstellen in der pflegerischen Versorgung, bis zu dem jeweils angegebenen Zeitpunkt berücksichtigt werden: 1. Implementierungsleitfaden Primärsysteme – Elektronische Patientenakte (Version 2.0.0) bis zum 1. Januar ...
- § 9 FlaggRG - Einzelnorm



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und 11 Abs. 1 in gleicher Weise der Registerhafen zu führen. (2) Ein Seeschiff, für das ein Flaggenzertifikat erteilt und gültig ist, muß den darin angegebenen Hafen am Heck sowie den Schiffsnamen in gut sichtbaren und fest angebrachten Schriftzeichen führen. (3) Der Name eines Seeschiffes, für das ...
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