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Trefferliste für 'einigungsvertrages'
Dokument 251 - 260 von 580 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 11 VZOG - Einzelnorm
... von Vermögensgegenständen nach Artikel 21 Abs. 3 Halbsatz 1 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 in Verbindung mit Artikel 21 Abs. 3 Halbsatz 1 des Einigungsvertrages (Restitution) kann unbeschadet der weiteren Voraussetzungen der Artikel 21 und 22 von dem jeweiligen Eigentümer oder Verfügungsberechtigten beansprucht ...
- Anlage 1 BWO - Einzelnorm
... Hilfsperson (Vor- und Familienname) *) Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuzüglich des Gebietes des früheren Berlin ...
- § 1 BeamtVÜV - Einzelnorm
... - und Verwaltungsvorschriften, die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt sind. Sie gilt für Beamte und Richter, die nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) verwendet ...
- § 20 VZOG - Einzelnorm
... - VZOG) § 20 VORSCHRIFTEN FÜR DEN RUNDFUNK UND DAS FERNSEHEN DER FRÜHEREN DDR Vermögensgegenstände und -werte, die nach Artikel 36 Abs. 1 des Einigungsvertrages nicht dem Sondervermögen Deutsche Bundespost zugeordnet sind, stehen den Ländern des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes ...
- § 67a BImSchG - Einzelnorm
... (BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZ - BIMSCHG) § 67A ÜBERLEITUNGSREGELUNG AUS ANLASS DER HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet muss eine genehmigungsbedürftige Anlage, die vor dem 1. Juli 1990 errichtet worden ist oder mit deren Errichtung vor ...
- § 23 BEZNG - Einzelnorm
... das Bundeseisenbahnvermögen auf Antrag der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder von Amts wegen. In den Fällen des Artikels 26 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages ist durch Zuordnungsbescheid nach dem Vermögenszuordnungsgesetz zu entscheiden. (2) Der Übergabebescheid ist nach Ablauf von vier Wochen ...
- § 57 EStG - Einzelnorm
... -Durchführungsverordnung sowie die §§ 7 und 12 Absatz 3 des Schutzbaugesetzes sind auf Tatbestände anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach dem 31. Dezember 1990 verwirklicht worden sind. (2) Die §§ 7b und 7d dieses Gesetzes sowie die §§ 81, 82d, 82g und 82i der ...
- Art 2 § 2 ArztWohnortG - Einzelnorm
... ÄRZTE UND ZAHNÄRZTE § 2 (1) Die Vertragsparteien der Gesamtverträge für die in § 1 Abs. 2 genannten Krankenkassen in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die erstmalig für das Jahr 2002 Gesamtvergütungen für die ambulante vertragsärztliche Versorgung (§ 28 Abs. 1 des Fünften ...
- § 15 BTÄO - Einzelnorm
... Inhalt als Erlaubnis im Sinne des § 2 Abs. 2. (4) Eine Approbation oder Bestallung, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Ausübung des tierärztlichen Berufs berechtigt, gilt als Approbation im Sinne dieses Gesetzes. (5) Eine bis zum Wirksamwerden ...
- § 30 WertAusglG - Einzelnorm
... BEI BAULICHEN MAßNAHMEN AUF EHEMALS IN ANSPRUCH GENOMMENEN GRUNDSTÜCKEN (WERTAUSGLEICHSGESETZ) § 30 (1) § 1 wird für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet in folgender Fassung angewandt: "§ 1 (1) Ist im Aufenthaltsgebiet im Sinne des Artikels 1 Nr. 4 des deutsch-sowjetischen Vertrages ...
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