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Trefferliste für 'einigungsvertrages'
Dokument 251 - 260 von 580 Treffer,
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- § 17 GräbG - Einzelnorm
... ) § 17 ANWENDUNG DES GRÄBERGESETZES IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN (1) Abweichend von Anlage I Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III Nummer 11 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1096) tritt dieses Gesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Januar ...
- § 15 BTÄO - Einzelnorm
... Inhalt als Erlaubnis im Sinne des § 2 Abs. 2. (4) Eine Approbation oder Bestallung, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Ausübung des tierärztlichen Berufs berechtigt, gilt als Approbation im Sinne dieses Gesetzes. (5) Eine bis zum Wirksamwerden ...
- Anlage 1 BWO - Einzelnorm
... Hilfsperson (Vor- und Familienname) *) Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuzüglich des Gebietes des früheren Berlin ...
- § 2 SBkBÜblG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE ÜBERLEITUNG DER STAATSBANK BERLIN § 2 (1) Der Bundesminister der Finanzen kann zur Ausführung des Artikels 23 Abs. 7 des Einigungsvertrages sowie zur Herstellung einer gesunden Struktur der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ...
- Anlage I Kap V A II EinigVtr - Einzelnorm
... 26a wird wie folgt gefaßt:"§ 26a Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt Wer am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausübt, die er zuvor erlangt hat, hat dies dem Bundesamt für Wirtschaft unter ...
- Anlage I Kap V B II EinigVtr - Einzelnorm
... eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften sind und am 31. Dezember 1989 ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten und die den Antrag auf Zulassung zur Prüfung bis zum 31. Dezember 1996 stellen, gelten die §§ 8 und 131 mit ...
- Art 2 § 2 ArztWohnortG - Einzelnorm
... ÄRZTE UND ZAHNÄRZTE § 2 (1) Die Vertragsparteien der Gesamtverträge für die in § 1 Abs. 2 genannten Krankenkassen in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die erstmalig für das Jahr 2002 Gesamtvergütungen für die ambulante vertragsärztliche Versorgung (§ 28 Abs. 1 des Fünften ...
- § 67a BImSchG - Einzelnorm
... (BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZ - BIMSCHG) § 67A ÜBERLEITUNGSREGELUNG AUS ANLASS DER HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet muss eine genehmigungsbedürftige Anlage, die vor dem 1. Juli 1990 errichtet worden ist oder mit deren Errichtung vor ...
- Art 231 § 6 EGBGB - Einzelnorm
... Unterbrechung der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem Wirksamwerden des Beitritts nach den bislang für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltenden Rechtsvorschriften. (2) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kürzer als nach den Rechtsvorschriften ...
- § 4 WoStatG - Einzelnorm
... ; Zahl der Geschosse; Fläche für Wohn- und Nichtwohnzwecke, bei Nichtwohnzwecken Art der Nutzung; Belegungsbindung (nur in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet), Förderung mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus, Ausstattung mit alters- und behindertengerechten Einrichtungen; Zahl der ...
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