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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 251 - 260 von 1377 Treffer,
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- § 23 eWpG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER ELEKTRONISCHE WERTPAPIERE (EWPG) § 23 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG IN BEZUG AUF KRYPTOWERTPAPIERREGISTER (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen können für Kryptowertpapierregister durch gemeinsame Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung ...
- Art 2 EhefZeugnÜbkG - Einzelnorm
... EHEFÄHIGKEITSZEUGNISSEN ART 2 (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über die in die Formblätter aufzunehmenden Angaben ...
- § 6 RiWG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis RICHTERWAHLGESETZ § 6 (1) Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz verpflichtet die Mitglieder des Richterwahlausschusses und ihre Stellvertreter durch Handschlag auf gewissenhafte Pflichterfüllung. (2) Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit
...
- Act for the Better Protection of Whistleblowers (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG)
- Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of Justice Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 16 des Gesetzes vom 27. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 438) Version
...
- § 27 UmwStG 2006 - Einzelnorm
... Monaten tritt, wenn die Anmeldung zur Eintragung oder der Abschluss des Einbringungsvertrags im Jahr 2020 erfolgt. Erlässt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Rechtsverordnung auf Grundlage des § 8 in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts ...
- § 9 WpI-AnzV - Einzelnorm
... 1, § 65 Absatz 1 Nummer 1, § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes genannten Personen haben beim Bundesamt für Justiz einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 5 der Gewerbeordnung zur Vorlage bei der Bundesanstalt zu beantragen. Satz 1 gilt nicht ...
- Code of Civil Procedure
... Responsibility of the Federal Ministry of Justice (Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz, BMJBerG 1)) with effect per 25 April 2006. Notes on the translation: Words denoting any gender (masculine, feminine and neuter) shall include both ...
- § 95 SchRegO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SCHIFFSREGISTERORDNUNG § 95 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften zu erlassen über die Einzelheiten 1. der technischen und organisatorischen
...
- § 34 KrZwMG - Einzelnorm
... ist entsprechend anzuwenden. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Gegenstand der ...
- § 122 DRiG - Einzelnorm
... die Dienstgerichte für Richter. Die nichtständigen Beisitzer müssen auf Lebenszeit berufene Staatsanwälte sein. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestellt die nichtständigen Beisitzer beim Dienstgericht des Bundes. Die Bestellung der nichtständigen Beisitzer bei den Dienstgerichten ...
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