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Trefferliste für 'personenbezogene'
Dokument 251 - 260 von 878 Treffer,
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- § 4 KMAG - Einzelnorm
... der Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist spätestens nach fünf Jahren zu löschen. Abweichend von Satz 7 sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. Die Bundesanstalt sieht von einer Bekanntmachung ab, wenn die Bekanntmachung ...
- § 20 BVerfSchG - Einzelnorm
... - BVERFSCHG) § 20 ÜBERMITTLUNG AN INLÄNDISCHE ÖFFENTLICHE STELLEN ZUM ADMINISTRATIVEN RECHTSGÜTERSCHUTZ (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an eine inländische öffentliche Stelle übermitteln, soweit dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz der ...
- § 11 ATDG - Einzelnorm
... (ANTITERRORDATEIGESETZ - ATDG) § 11 BERICHTIGUNG, LÖSCHUNG UND EINSCHRÄNKUNG DER VERARBEITUNG VON DATEN (1) Unrichtige Daten sind zu berichtigen. (2) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder ihre Kenntnis für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen ...
- § 1 BDSG - Einzelnorm
... bleibt unberührt. (3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden. (4) Dieses Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung ...
- § 21 BVerfSchG - Einzelnorm
... - BVERFSCHG) § 21 ÜBERMITTLUNG AN STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN ZUR STRAFVERFOLGUNG (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt personenbezogene Daten an eine zuständige inländische Strafverfolgungsbehörde, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer besonders schweren Straftat begründen und soweit ...
- § 78 SGB 12 - Einzelnorm
... den Leistungserbringer sowie die Ergebnisse der Prüfungen mitzuteilen, soweit sie für die Zwecke der Prüfung durch den Empfänger erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind vor der Datenübermittlung zu anonymisieren. Abweichend von Satz 5 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form ...
- § 7 BGSVVermG - Einzelnorm
... der Bundesrepublik Deutschland; Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Die Besitzer übermitteln die Datenbestände, auch soweit sie personenbezogene Daten enthalten, an die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Diese Daten sind 40 Jahre nach der Übermittlung an die Bundesanstalt ...
- § 11 StBerG - Einzelnorm
... (STBERG) § 11 VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Personenbezogene Daten dürfen auch für Zwecke künftiger Verfahren nach diesem Gesetz verarbeitet werden. Besondere Kategorien ...
- § 22b BVerfSchG - Einzelnorm
... durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzgüter gerichtet sind. Personenbezogene Daten zu Bestrebungen nach Satz 2 dürfen unter Einsatz der gemeinsamen Datei durch die an der projektbezogenen Zusammenarbeit beteiligten ...
- § 81a SGB 5 - Einzelnorm
... sind. Über die Ergebnisse des Erfahrungsaustausches sind die Aufsichtsbehörden zu informieren. (3a) Die Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen personenbezogene Daten, die von ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 erhoben oder an sie übermittelt wurden, untereinander und an Einrichtungen nach ...
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