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Trefferliste für 'personenbezogene'
Dokument 251 - 260 von 880 Treffer,
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- § 78 SGB 12 - Einzelnorm
... den Leistungserbringer sowie die Ergebnisse der Prüfungen mitzuteilen, soweit sie für die Zwecke der Prüfung durch den Empfänger erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind vor der Datenübermittlung zu anonymisieren. Abweichend von Satz 5 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form ...
- § 11 TPG - Einzelnorm
... . Hierzu erhebt sie die Personalien dieser möglichen Organspender und weitere für die Durchführung der Organentnahme und -vermittlung erforderliche personenbezogene Daten. Die Entnahmekrankenhäuser sind verpflichtet, diese Daten an die Koordinierungsstelle zu übermitteln. Die Organentnahme wird durch ...
- § 43 BEHV - Einzelnorm
... in nicht personenbezogener Form im nationalen Emissionshandelsregister öffentlich zugänglich: 1. Name des Kontoinhabers, soweit es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, und Kontonummer des Kontos, von dem die Transaktion veranlasst wurde, 2. Name des Kontoinhabers, soweit es sich nicht um personenbezogene ...
- § 10a BNDG - Einzelnorm
... (BND-GESETZ - BNDG) § 10A ÜBERMITTLUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN AUS ALLGEMEIN ZUGÄNGLICHEN QUELLEN (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten, die er aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat, einer anderen Stelle übermitteln, wenn dies erforderlich ist 1. zur Erfüllung seiner ...
- § 11a BNDG - Einzelnorm
... ÜBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST (BND-GESETZ - BNDG) § 11A ÜBERMITTLUNG AN INLÄNDISCHE STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten an eine zuständige inländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer besonders schweren ...
- § 43 WaffG - Einzelnorm
... WAFFENGESETZ (WAFFG) § 43 ERHEBUNG UND ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden dürfen personenbezogene Daten auch ohne Mitwirkung der betroffenen Person in den Fällen des § 5 Abs. 5 und des § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 erheben. Sonstige Rechtsvorschriften ...
- § 11b BNDG - Einzelnorm
... ÜBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST (BND-GESETZ - BNDG) § 11B ÜBERMITTLUNG AN INLÄNDISCHE ÖFFENTLICHE STELLEN (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten an die nicht in den §§ 11 und 11a genannten inländischen öffentlichen Stellen übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen ...
- § 47 ZFdG - Einzelnorm
... DIE ZOLLFAHNDUNGSÄMTER (ZOLLFAHNDUNGSDIENSTGESETZ - ZFDG) § 47 BESONDERE MITTEL DER DATENERHEBUNG (1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über 1. eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ...
- § 11c BNDG - Einzelnorm
... Systemen vor internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriffen.Eine nicht öffentliche inländische Stelle, die personenbezogene Daten nach Satz 1 Nummer 2 erhalten hat, darf die Daten für Handlungen, die für die betroffene Person eine nachteilige rechtliche Wirkung entfalten oder ...
- § 309 SGB 5 - Einzelnorm
... für den Zeitraum der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Zugriffe und die versuchten Zugriffe auf personenbezogene Daten der Versicherten in diesen Anwendungen überprüft werden können und festgestellt werden kann, ob, von wem und welche Daten des Versicherten ...
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