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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
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- ---- SGB7§172cAbs3S1ÜbertrV - Einzelnorm
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ÜBERTRAGUNG DER BEFUGNIS ZUM ERLASS EINER RECHTSVERORDNUNG NACH § 172C ABSATZ 3 SATZ 1 DES SIEBTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH AUF DAS BUNDESAMT FÜR SOZIALE SICHERUNG ---- Die in § 172c Absatz 3 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch enthaltene Ermächtigung
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- § 47 BBiG - Einzelnorm
... Fall des § 73 Absatz 1 erlässt das Bundesministerium des Innern und für Heimat oder das sonst zuständige Fachministerium die Prüfungsordnung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat oder das sonst zuständige Fachministerium ...
- § 3 EnVKG - Einzelnorm
... IN DER WERBUNG UND IN SONSTIGEN WERBEINFORMATIONEN (1) Ein Produkt darf nur dann angeboten oder ausgestellt werden, wenn 1. die nach einer Rechtsverordnung gemäß § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union erforderlichen Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen ...
- § 15 EnVKG - Einzelnorm
... - ENVKG) § 15 BUßGELDVORSCHRIFTEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand ...
- § 37 AlkStG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis ALKOHOLSTEUERGESETZ 2 (ALKSTG) § 37 BESONDERE ERMÄCHTIGUNGEN Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. in Durchführung völkerrechtlicher Übereinkünfte a) zum Zweck der Umsetzung der aa) einer Truppe sowie deren zivilem ...
- § 112 ArbGG - Einzelnorm
... geltenden Geheimschutzvorschriften bleiben unberührt. (4) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten abweichend von § 46e Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 bis einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform angelegt sowie ...
- § 96 LuftFzgG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER RECHTE AN LUFTFAHRZEUGEN § 96 (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, bis zu deren Erlaß auch durch Allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates, die näheren ...
- § 157 TKG - Einzelnorm
... des Absatzes 3, einschließlich des hierfür notwendigen Anschlusses an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Standort. (3) In einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, die des Einvernehmens mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung ...
- § 150 GBO - Einzelnorm
... verpflichtet, allgemeine Anweisungen für die beschleunigte Behandlung von Grundbuchsachen anzuwenden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einen früheren Tag für das Außerkrafttreten dieser Vorschriften zu bestimmen. In den Fällen der Sätze 1 und 3 kann durch Rechtsverordnung ...
- § 43 ZPOEG - Einzelnorm
... geltenden Geheimschutzvorschriften bleiben unberührt. (2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten abweichend von § 298a Absatz 1 der Zivilprozessordnung bis einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform angelegt sowie ...
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