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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 261 - 270 von 881 Treffer,
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- § 946 BGB - Einzelnorm
... Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 1 GEIG - Einzelnorm
... für die Elektromobilität in zu errichtenden und bestehenden Gebäuden. (2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Nichtwohngebäude, die sich im Eigentum von kleinen und mittleren Unternehmen befinden und überwiegend von diesen selbst genutzt werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 13 KrWaffKontrG - Einzelnorm
... weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen. (3) Werden Kriegswaffen eingezogen, so geht mit der Unanfechtbarkeit der Einziehungsverfügung das Eigentum an ihnen auf den Staat über. Rechte Dritter an den Kriegswaffen erlöschen. Der Eigentümer oder ein dinglich Berechtigter wird vom Bund unter Berücksichtigung ...
- Art 27 EinigVtr - Einzelnorm
... DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ART 27 SONDERVERMÖGEN DEUTSCHE POST (1) Das Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte, die zum Sondervermögen Deutsche Post gehören, werden Vermögen der Bundesrepublik Deutschland. Sie werden mit ...
- Inhaltsübersicht BEG - Einzelnorm
... Titel: Schaden an Freiheit I. Freiheitsentziehung §§ 43 bis 46 II. Freiheitsbeschränkung §§ 47 bis 50 Vierter Titel: Schaden an Eigentum §§ 51 bis 55 Fünfter Titel: Schaden an Vermögen §§ 56 bis 58 Sechster Titel: Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und ...
- § 6 BoSoG - Einzelnorm
... GRUNDSTÜCKE NACH DER KARTE (BODENSONDERUNGSGESETZ - BOSOG) § 6 ABLAUF DES SONDERUNGSVERFAHRENS (1) Die Sonderungsbehörde (§ 10) legt unvermessenes Eigentum, unvermessene Nutzungsrechte, den räumlichen Umfang von Ansprüchen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz oder von neu zu ordnenden dinglichen ...
- § 141 VGG - Einzelnorm
... aus dem Register vergriffener Werke beim Deutschen Patent- und Markenamt an das Online-Portal des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum näher zu regeln. (6) Das Register ist mit Ablauf des 31. Dezember 2025 zu schließen und die Bekanntmachung auf der Internetseite zu beenden. * zum Seitenanfang ...
- § 15 KrZwMG - Einzelnorm
... als unzuverlässig, wenn 1. er rechtskräftig verurteilt wurde aufgrund einschlägiger Straftaten, insbesondere a) Straftaten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder mit Finanzdienstleistungen, mit Geldwäsche, mit der Verletzung des Berufsgeheimnisses oder der körperlichen Unversehrtheit, b) Wucher, c) Betrug ...
- § 15 KSG - Einzelnorm
... Aufsicht stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, in seinen Sondervermögen sowie in den sich ausschließlich oder zum Teil in seinem Eigentum befindenden juristischen Personen des Privatrechts darauf hin, dass auch diese ihre Verwaltungstätigkeit klimaneutral organisieren. (4) Die Bundesregierung ...
- § 11 ArbGG - Einzelnorm
... oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, 5. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 4 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser ...
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