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Trefferliste für 'bundesbesoldungsgesetzes'

Dokument 261 - 270 von 383 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 10 1. BesVNG - Einzelnorm*
... Erschwernisse, die bis zur Verkündung dieses Gesetzes erlassen sind, sind bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 21 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes oder bis zur Aufhebung durch die Bundesregierung weiter anzuwenden. Sie treten spätestens mit Ablauf des ...
§ 80 BBG - Einzelnorm*
... Aufwendungen beihilfeberechtigter Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei, denen Leistungen nach § 70 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zustehen. (5) Steht einer beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person gegen eine Leistungserbringerin oder einen Leistungserbringer ...
Eingangsformel HdBALBV - Einzelnorm*
... DER BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT (HDBA-LEISTUNGSBEZÜGE-VERORDNUNG - HDBALBV) EINGANGSFORMEL  Auf Grund des § 33 Absatz 4 Satz 1 und des § 35 des Bundesbesoldungsgesetzes, die durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium ...
§ 60 SVG - Einzelnorm*
... gleichen Zeitraum gewährten Bezüge sind anzurechnen. (4) Ergibt sich, dass bei einer Soldatin oder einem Soldaten die Voraussetzungen des § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes vorliegen, so können die nach Absatz 2 gezahlten Bezüge von ihm zurückgefordert werden. (5) Wird die oder der Verschollene für tot ...
§ 4 RVOrgRefÜG - Einzelnorm*
... des Erhöhungsbetrages, soweit sie für Stellenzulagen gezahlt wird. Auf Beamtinnen, Beamte und Dienstordnungsangestellte ist § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) anzuwenden. Die am 30. September 2005 amtierende Erste Direktorin ...
§ 1 HdBALBV - Einzelnorm*
... von Leistungsbezügen einschließlich a) der Teilnahme von Leistungsbezügen an den regelmäßigen Anpassungen der Besoldung nach § 14 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und b) der Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen sowie 2. die Gewährung von Forschungs- und Lehrzulagen. * zum Seitenanfang * Impressum ...
---- BesÜV2Bek 1994-01-14 - Einzelnorm*
... Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember ...
§ 2a EZulV - Einzelnorm*
... wöchentlichen Arbeitszeit. Die Zulagen nach den Abschnitten 2 und 3 werden nicht gekürzt. Für die Zulagen nach Abschnitt 4 gilt § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 2 HdBALBV - Einzelnorm*
... Berufungsleistungsbezüge und unbefristet gewährte Bleibeleistungsbezüge nehmen an den regelmäßigen Anpassungen der Besoldung nach § 14 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes mit dem Prozentsatz teil, um den sich das Grundgehalt der Besoldungsgruppe verändert, der die Professorin oder der Professor angehört ...
§ 10 EUrlV - Einzelnorm*
... der Bruttobesoldung für die letzten drei Monate vor Beendigung des Beamtenverhältnisses. Bruttobesoldung sind die Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes), die während eines Erholungsurlaubs weitergezahlt worden wären. (4) Der Abgeltungsanspruch verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist ...
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