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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 261 - 270 von 7473 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 2 BABauRaumOG - Einzelnorm
... , 4. des Bundes in Berlin und 5. im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums bei überwiegendem Interesse des Bundes, soweit in diesem Fall das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen dem Bundesamt die Aufgabe übertragen hat. (3) Das Bundesamt ...
- § 132a BBG - Einzelnorm
... ) § 132A ERMÄCHTIGUNGEN ZUM ERLASS VON VERORDNUNGEN ZUR LEHRVERPFLICHTUNG DES HAUPTBERUFLICHEN WISSENSCHAFTLICHEN PERSONALS DER HOCHSCHULEN (1) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Universitäten der Bundeswehr ...
- § 4 BEVVG - Einzelnorm
... insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Dienstaufsicht für die Aufgaben nach Satz 1 übt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus. Die Einzelheiten werden ...
- § 24b AtG - Einzelnorm
... der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle 1. führt das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium eine Selbstbewertung des Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsrahmens für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen und für die ...
- § 57 PBefG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZ (PBEFG) § 57 RECHTSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläßt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes, internationaler Abkommen sowie
...
- § 79 BHO - Einzelnorm
... , soweit es sich nicht um die Erhebung von Steuern handelt, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden. (2) Die Zentralkasse besteht beim Bundesministerium der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen kann bestimmen, dass die Zentralkasse bei einer Bundesbehörde seines Geschäftsbereichs eingerichtet ...
- § 90 SGB 4 - Einzelnorm
... Versicherungsträger), führt das Bundesamt für Soziale Sicherung, auf den Gebieten der Prävention in der gesetzlichen Unfallversicherung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Aufsicht über die Unfallversicherung Bund und Bahn auf dem Gebiet der Prävention führt das Bundesministerium des ...
- § 1 KrWaffKontrGDV 1 - Einzelnorm
... und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2, 3 Abs. 1 und 2 und des § 4a des Gesetzes wird 1. für den Bereich der Bundeswehr auf das Bundesministerium für Verteidigung, 2. für den Bereich des Zollgrenzdienstes auf das Bundesministerium der Finanzen, 3. für den Bereich der für die Aufrechterhaltung ...
- § 53 BBiG - Einzelnorm
... 53 FORTBILDUNGSORDNUNGEN DER HÖHERQUALIFIZIERENDEN BERUFSBILDUNG (1) Als Grundlage für eine einheitliche höherqualifizierende Berufsbildung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder mit dem sonst zuständigen Fachministerium ...
- § 53e BBiG - Einzelnorm
... BERUFSBILDUNGSGESETZ (BBIG) § 53E ANPASSUNGSFORTBILDUNGSORDNUNGEN (1) Als Grundlage für eine einheitliche Anpassungsfortbildung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder dem sonst zuständigen Fachministerium nach ...
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