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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 261 - 270 von 7634 Treffer,
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- § 7 StStatG - Einzelnorm
... die statistischen Ämter der Länder haben die Ergebnisse der statistischen Erhebungen unverzüglich zu ermitteln und auf Anforderung zeitgleich dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder vollständig zu übermitteln. (2) Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden ...
- § 15b BDBOSG - Einzelnorm
... DER BEHÖRDEN UND ORGANISATIONEN MIT SICHERHEITSAUFGABEN (BDBOS-GESETZ - BDBOSG) § 15B ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN; WIDERSPRUCHSGEBÜHREN (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erlässt durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Einzelheiten des Zertifizierungsverfahrens und den Inhalt ...
- § 4 Kfz-EEV - Einzelnorm
... EUROPÄISCHE KOMMISSION 1 (KFZ-ENERGIEVERBRAUCHSDATEN-ERFASSUNG-VERORDNUNG - KFZ-EEV) § 4 DATENÜBERMITTLUNG AN DIE EUROPÄISCHE UMWELTAGENTUR UND DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ, NUKLEARE SICHERHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ (1) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat aus der Energieverbrauchsdatei 1. ...
- § 27 MsbG - Einzelnorm
... -Standardisierung ist bei wesentlichen Änderungen unter Vorsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Anschluss anzuhören. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gibt im Rahmen seiner Beauftragung nach Satz 1 dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die ...
- § 3 LuftSiAV - Einzelnorm
... 2 des Luftsicherheitsgesetzes sind die in der Anlage R zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm beschriebenen technischen Anforderungen. (3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sehen von der Veröffentlichung der technischen ...
- § 15 TierSchG - Einzelnorm
... der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung beruft eine Kommission zur Unterstützung der zuständigen Dienststellen bei 1. der Entscheidung über die Genehmigung von ...
- § 5 34. BImSchV - Einzelnorm
... den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Die Berechnungsverfahren werden 1. für die Lärmarten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 2. für Fluglärm (§ 4 Absatz 1 Nummer 4) vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare ...
- § 34 GAPDZG - Einzelnorm
... DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FINANZIERTEN DIREKTZAHLUNGEN (GAP-DIREKTZAHLUNGEN-GESETZ - GAPDZG) § 34 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzupassen: 1. nach diesem Gesetz ...
- § 6 EnFG - Einzelnorm
... ausgenommen; diese Kosten werden nach Maßgabe des § 8 ausgeglichen. (2) Die Übertragungsnetzbetreiber übermitteln der Bundesnetzagentur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 31. März eines Kalenderjahres für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr eine gemeinsame und von einem ...
- Eingangsformel 14. ProdSV - Einzelnorm
... vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und mit dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium ...
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