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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 261 - 270 von 7669 Treffer,
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- § 4 EnVKG - Einzelnorm
... UND AN ANDEREN WICHTIGEN RESSOURCEN (ENERGIEVERBRAUCHSKENNZEICHNUNGSGESETZ - ENVKG) § 4 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, in Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen: 1. produktspezifische ...
- § 22 GüKG - Einzelnorm
... des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung und der Rechtsverordnung nach Absatz 2 zu erheben. (2) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ...
- § 62 PflBG - Einzelnorm
... - PFLBG) § 62 ÜBERPRÜFUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BERUFSABSCHLÜSSE IN DER GESUNDHEITS- UND KINDERKRANKENPFLEGE SOWIE IN DER ALTENPFLEGE (1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit ermitteln bis zum 31. Dezember 2025, welcher Anteil der ...
- § 4 BErpG - Einzelnorm
... Antrag auf Ausnahme oder Abweichung nach § 3 wird gestellt: 1. von einer Bundesbehörde: bei dem für die verwaltungsrechtliche Regelung zuständigen Bundesministerium; 2. von einer Landesbehörde: bei der nach Landesrecht für die verwaltungsrechtliche Regelung zuständigen obersten Landesbehörde. (3) Anträge ...
- § 6 ContStifG - Einzelnorm
... (1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens sieben Mitgliedern. Stellvertretung ist zulässig. Drei Mitglieder werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ...
- § 132a BBG - Einzelnorm
... ) § 132A ERMÄCHTIGUNGEN ZUM ERLASS VON VERORDNUNGEN ZUR LEHRVERPFLICHTUNG DES HAUPTBERUFLICHEN WISSENSCHAFTLICHEN PERSONALS DER HOCHSCHULEN (1) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Universitäten der Bundeswehr ...
- § 38 SBG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SOLDATINNEN- UND SOLDATENBETEILIGUNGSGESETZ (SBG) § 38 GESAMTVERTRAUENSPERSONENAUSSCHUSS (1) Beim Bundesministerium der Verteidigung wird ein Gesamtvertrauenspersonenausschuss mit 35 Mitgliedern gebildet. In ihm sollen die Soldatinnen und Soldaten der
...
- § 92 PflFAssAPrV - Einzelnorm
... ANPASSUNG DER RAHMENPLÄNE (1) Die Fachkommission nach § 44 des Pflegefachassistenzgesetzes überprüft die Rahmenpläne mindestens alle fünf Jahre. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit können eine Überprüfung jederzeit gemeinsam ...
- § 17 ROG - Einzelnorm
... RAUMORDNUNGSGESETZ *) (ROG) § 17 RAUMORDNUNGSPLÄNE FÜR DIE DEUTSCHE AUSSCHLIEßLICHE WIRTSCHAFTSZONE UND FÜR DEN GESAMTRAUM (1) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen stellt im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone ...
- Eingangsformel 12. ProdSV - Einzelnorm
... . 2178, 2179; 2012 I S. 131), der durch Artikel 435 Nummer 1 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Ernährung und ...
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