, umso höher die Genauigkeit.
... für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet am 3. Oktober 1990 vorgeschriebene Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für tierärztliche Leistungen in regelmäßigen Abständen ...
... Republik zu. § 13 bleibt unberührt. Nach Herstellung der Einheit Deutschlands gilt für die Zuordnung des Grundkapitals Artikel 23 Abs. 7 des Einigungsvertrages." b) § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird der letzte Spiegelstrich gestrichen. bb) Nummer 2 wird gestrichen. cc) Die Nummern ...
... Vertrages vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (BGBl. 1990 II S. 518) sowie den Artikeln 21 und 22 des Einigungsvertrages zu übertragen. b) In § 4 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:"Soweit die Summe der Beteiligungen der Gemeinden, Städte und Landkreise ...
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... - TREUHUNTÜV) § 1 ÜBERTRAGUNG VON AUFGABEN (1) Die der Treuhandanstalt auf Grund des Treuhandgesetzes und des Artikels 25 des Einigungsvertrages zugewiesenen unternehmensbezogenen Aufgaben werden zu den in § 2 genannten Zeitpunkten auf das Bundesministerium der Finanzen übertragen, soweit die in § 2 ...
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... GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTEN (ERSTRECKUNGSGESETZ - ERSTRG) INHALTSÜBERSICHT Teil 1 Erstreckung Abschnitt 1 Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet § 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen § 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen ...
... werden. (2) Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen oder bis zum 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Befähigung als Diplomjurist erworben haben und nach Maßgabe des Einigungsvertrages einen gesetzlich geregelten juristischen ...
... 1995 - ASRG 1995) ART 46 GELTUNG VON VORSCHRIFTEN IM BEITRITTSGEBIET Abweichend von Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt I Nr. 45 und 46 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1058) treten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in Kraft 1. das ...
... er dies der Kasse zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft für die Zahlung der vollen Beihilfe zu melden. 10. Im Beitrittsgebiet gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 entstehen Anwartschaften nach den Nrn. 8 und 9 nur bei Ausscheiden des Versicherten aus dem persönlichen/ betrieblichen ...
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