Volltextsuche - Trefferliste
Trefferliste für 'einigungsvertrages'
Dokument 261 - 270 von 580 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 138 SGB XIV - Einzelnorm
... bedürftig sind und ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland haben. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (5) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt dieses Buch nur für Ansprüche aus Taten, die nach dem 2. Oktober 1990 begangen worden sind. Die Absätze 1 und 2 gelten ...
- § 10 EntschG - Einzelnorm
... des Entschädigungsfonds fest; 2. 50 vom Hundert des Gesamtwertes des Finanzvermögens in Treuhandverwaltung des Bundes nach Artikel 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages, fällig in jährlichen Raten entsprechend den Erlösen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen. Das Bundesministerium der Finanzen setzt ...
- BeamtVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Dienst § 11 Sonstige Zeiten § 12 Ausbildungszeiten § 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung § 14 Höhe des Ruhegehalts § 14a Vorübergehende ...
- Art 1 ARSchiedsGAufhG - Einzelnorm
... der Schiedsstellen für Arbeitsrecht vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 505), das nach Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1207) mit Maßgaben und Änderungen ...
- Art 3 EinigVtrG - Einzelnorm
... DER SOZIALEN SICHERHEIT) (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorübergehend die weitere Anwendung der von Artikel 12 des Einigungsvertrages erfaßten völkerrechtlichen Verträge der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich der sozialen Sicherheit (gesetzliche Kranken-, Unfall ...
- § 2 BodSchVereinhG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR VEREINHEITLICHUNG DER RECHTSVERHÄLTNISSE BEI BODENSCHÄTZEN § 2 (1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden Bergbauberechtigungen (Erlaubnis, Bewilligung und Bergwerkseigentum) auf Bodenschätze, die nicht in § 3 Abs. 3 ...
- Anlage II Kap IV II EinigVtr - Einzelnorm
... Republik zu. § 13 bleibt unberührt. Nach Herstellung der Einheit Deutschlands gilt für die Zuordnung des Grundkapitals Artikel 23 Abs. 7 des Einigungsvertrages." b) § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird der letzte Spiegelstrich gestrichen. bb) Nummer 2 wird gestrichen. cc) Die Nummern ...
- § 124 DRiG - Einzelnorm
... DEUTSCHES RICHTERGESETZ (DRIG) § 124 LAUFBAHNWECHSEL (1) Ein Richter, der nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) die Befähigung zum Berufsrichter besitzt ...
- Anlage II Kap IV III EinigVtr - Einzelnorm
... Vertrages vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (BGBl. 1990 II S. 518) sowie den Artikeln 21 und 22 des Einigungsvertrages zu übertragen. b) In § 4 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:"Soweit die Summe der Beteiligungen der Gemeinden, Städte und Landkreise ...
- Art 231 § 10 EGBGB - Einzelnorm
... und Grundpfandrechte ist mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 der Bund geworden; er verwaltet sie treuhänderisch nach Maßgabe des Artikels 22 des Einigungsvertrages. Auf die für die Sozialversicherung treuhänderisch verwalteten Forderungen und Grundpfandrechte sind Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt ...
Seite:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 
neue Volltext-Suche