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- § 93 SachenRBerG - Einzelnorm
... . Er hat vor einer Verhandlung über den Inhalt des abzuschließenden Vertrages mit den Beteiligten zu erörtern, ob Gründe für eine Aussetzung oder Einstellung des Vermittlungsverfahrens vorliegen oder geltend gemacht werden und auf welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die bauliche Nutzung beruht ...
- § 52 BZRG - Einzelnorm
... sind, 3. die Wiederaufnahme des früheren Verfahrens beantragt wird, 4. die betroffene Person die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe, die Einstellung in den öffentlichen Dienst oder die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbscheins, Waffenscheins, Jagdscheins oder einer Erlaubnis ...
- § 60 BZRG - Einzelnorm
... ), 5. Anordnungen des Familiengerichts, die auf Grund einer Entscheidung nach Nummer 4 ergehen, 6. der Freispruch wegen mangelnder Reife und die Einstellung des Verfahrens aus diesem Grund (§ 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes), 7. das Absehen von der Verfolgung nach § 45 des Jugendgerichtsgesetzes ...
- Anlage 1 FahrlAusbV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis FAHRLEHRER-AUSBILDUNGSVERORDNUNG ANLAGE 1 (ZU § 2 ABSATZ 1) KOMPETENZRAHMEN FÜR DIE FAHRLEHRERAUSBILDUNG AN FAHRLEHRERAUSBILDUNGSSTÄTTEN (Fundstelle: BGBl. I 2022, 506 - 561) Mit den aufgeführten Kompetenzen wird festgelegt, was angehende Fahrlehrer am
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- § 8b HGB - Einzelnorm
... 1 Satz 6, § 109 Absatz 2 Satz 1 und 5, Absatz 3 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes und nach § 31 Absatz 4 des Vermögensanlagengesetzes. (3) Zur Einstellung in das Unternehmensregister sind dem Unternehmensregister zu übermitteln: 1. die Daten nach Absatz 2 Nummer 5 bis 8 durch den Betreiber des Bundesanzeigers ...
- § 6 HADVDV - Einzelnorm
... (1) Zum Auswahlverfahren wird zugelassen, wer nach den Angaben in der Bewerbung die Voraussetzungen, die in der Ausschreibung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst bestimmt sind, zum Zeitpunkt der Einstellung voraussichtlich erfüllen wird. (2) Das Auswärtige Amt kann die Zahl der Teilnehmerinnen ...
- § 58 AktG - Einzelnorm
... einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in andere Gewinnrücklagen einstellen. Die Satzung kann Vorstand und Aufsichtsrat zur Einstellung eines größeren oder kleineren Teils des Jahresüberschusses ermächtigen. Auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung dürfen Vorstand und Aufsichtsrat ...
- § 33 OWiG - Einzelnorm
... Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten, 5. die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder ...
- § 6 SchnellLG - Einzelnorm
... einzustellen, hat er dies dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mindestens sechs Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Einstellung, im Fall einer späteren Entscheidung zur Einstellung spätestens unverzüglich nach der Entscheidung, anzuzeigen. * zum Seitenanfang * Impressum * ...
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