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Trefferliste für 'personenbezogene'
Dokument 261 - 270 von 839 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 18 PassG - Einzelnorm
... , die Weitergabe erfolgt zur Beantragung eines Visums für den Passinhaber und der Passinhaber hat der Weitergabe zugestimmt. Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Pass erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Passinhabers ...
- § 22 BKAG - Einzelnorm
... VON DATEN ZUR AUS- UND FORTBILDUNG, ZU STATISTISCHEN ZWECKEN UND ZUR VORGANGSVERWALTUNG (1) Das Bundeskriminalamt kann bei ihm vorhandene personenbezogene Daten zur polizeilichen Aus- und Fortbildung oder zu statistischen Zwecken weiterverarbeiten, soweit eine Weiterverarbeitung anonymisierter Daten ...
- § 11c BNDG - Einzelnorm
... Systemen vor internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriffen.Eine nicht öffentliche inländische Stelle, die personenbezogene Daten nach Satz 1 Nummer 2 erhalten hat, darf die Daten für Handlungen, die für die betroffene Person eine nachteilige rechtliche Wirkung entfalten oder ...
- § 51 IStGHG - Einzelnorm
... bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden. (3) Soweit die herauszugebenden Gegenstände personenbezogene Daten des Verfolgten enthalten, ist bei der Herausgabe darauf hinzuweisen, dass die enthaltenen Daten nur zur Erfüllung der dem Gerichtshof ...
- § 13 SaRegG - Einzelnorm
... Samen zur heterologen Verwendung für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung abgegeben haben, haben in § 2 Absatz 2 Satz 1 genannte personenbezogene Daten des Samenspenders sowie den Kennzeichnungscode, der der Samenspende von der Entnahmeeinrichtung zuerkannt wurde, 110 Jahre nach der Gewinnung ...
- § 11e BNDG - Einzelnorm
... - BNDG) § 11E ÜBERMITTLUNG AN AUSLÄNDISCHE ÖFFENTLICHE STELLEN UND AN ÜBER- ODER ZWISCHENSTAATLICHE STELLEN (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht ...
- § 77f IRG - Einzelnorm
... STRAFSACHEN (IRG) § 77F VERFAHREN BEI FEHLEN EINES ANGEMESSENHEITSBESCHLUSSES (1) Ohne Angemessenheitsbeschluss gemäß § 77d Absatz 1 Nummer 4 dürfen personenbezogene Daten übermittelt werden, wenn 1. in einem für den Empfängerstaat oder für die empfangende zwischen- oder überstaatliche Einrichtung rechtsverbindlichen ...
- § 35 GwG - Einzelnorm
... worden sind. (2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann einer zentralen Meldestelle eines anderen Staates auf deren Ersuchen personenbezogene Daten übermitteln 1. für eine von der zentralen Meldestelle des anderen Staates durchzuführende operative Analyse, 2. im Rahmen einer beabsichtigten ...
- § 6 MADG - Einzelnorm
... MILITÄRISCHEN ABSCHIRMDIENST (MAD-GESETZ - MADG) § 6 VERWENDUNG UND BERICHTIGUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach § 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, verändern und nutzen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ...
- § 25 PAuswG - Einzelnorm
... (PERSONALAUSWEISGESETZ - PAUSWG) § 25 DATENÜBERTRAGUNG UND AUTOMATISIERTER ABRUF VON LICHTBILDERN (1) In den Fällen des § 24 Abs. 2 dürfen personenbezogene Daten auch durch Datenübertragung übermittelt werden. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Die Ordnungsbehörden dürfen das Lichtbild zum Zweck ...
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