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Trefferliste für 'personenbezogene'

Dokument 261 - 270 von 878 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 474 StPO - Einzelnorm*
... im Zusammenhang mit der Straftat erforderlich sind, 2. diesen Stellen in sonstigen Fällen auf Grund einer besonderen Vorschrift von Amts wegen personenbezogene Daten aus Strafverfahren übermittelt werden dürfen oder soweit nach einer Übermittlung von Amts wegen die Übermittlung weiterer personenbezogener ...
§ 22c BVerfSchG - Einzelnorm*
... , ob zu Personen, Objekten oder Ereignissen bei einem der beteiligten Nachrichtendienste Informationen vorhanden sind. Hierzu kann die Datei solche personenbezogene Daten enthalten, die zum Auffinden der Informationen und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Im Falle eines ...
Inhaltsübersicht BNDG - Einzelnorm*
... durch den Bundesnachrichtendienst § 9a Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten § 9b Protokollierung der Übermittlung § 9c Verbundene personenbezogene Daten § 9d Pflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten § 9e Verbot der Übermittlung § 9f Schutz von minderjährigen ...
§ 476 StPO - Einzelnorm*
... . Andernfalls kann auch Akteneinsicht gewährt werden. Die Akten, die in Papierform vorliegen, können zur Einsichtnahme übersandt werden. (3) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung ...
§ 12a ZollVG - Einzelnorm*
... , des wirtschaftlich Berechtigten oder des Verwendungszwecks der Barmittel oder gleichgestellten Zahlungsmittel erforderlich, dürfen die Zollbehörden personenbezogene Daten bei nicht öffentlichen Stellen erheben, soweit die Sachverhaltsaufklärung durch den Betroffenen nicht zum Ziel führt oder keinen ...
§ 24 BVerfSchG - Einzelnorm*
... (BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - BVERFSCHG) § 24 MINDERJÄHRIGENSCHUTZ BEI INLANDSÜBERMITTLUNG Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die sich auf das Verhalten Minderjähriger beziehen, vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 nicht übermitteln. Es darf die personenbezogenen Daten nur ...
Anlage 8 AWV - Einzelnorm*
... 540 Miete und Operationelles Leasing 594 Amtliche Gebühren 619 Pacht 694 Sonstige produktbezogene oder unternehmensbezogene Dienstleistungen 571 Personenbezogene Dienstleistungen   Gesundheitsleistungen 658 Bildungsdienstleistungen 659 Freizeit- und Kulturdienstleistungen 643 Personalleasing 517 Entgelte ...
§ 27 SatDSiG - Einzelnorm*
... - SATDSIG) § 27 ÜBERMITTLUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN, BETRIEBS- UND GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN (1) Die zuständige Behörde kann personenbezogene Daten, die ihr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz bekannt geworden sind, an andere Behörden übermitteln, soweit die Kenntnis der personenbezogenen ...
§ 51a GwG - Einzelnorm*
... - GWG) § 51A VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN DURCH AUFSICHTSBEHÖRDEN (1) Die nach diesem Gesetz zuständigen Aufsichtsbehörden sind befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. (2) Verarbeiten die nach diesem Gesetz zuständigen ...
§ 25b BVerfSchG - Einzelnorm*
... (BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - BVERFSCHG) § 25B ÜBERMITTLUNG ZUM SCHUTZ DER BETROFFENEN PERSON Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten auch übermitteln, wenn offensichtlich ist, dass die Übermittlung im Interesse der betroffenen Person liegt, deren Einwilligung nicht oder nicht ...
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