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Trefferliste für 'rechtszug'

Dokument 261 - 270 von 323 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 102 JGG - Einzelnorm*
... und des Oberlandesgerichts werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. In den zur Zuständigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen (§ 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entscheidet der Bundesgerichtshof auch über Beschwerden gegen Entscheidungen ...
§ 7 ZPVtrAUTAG - Einzelnorm*
... . (2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das in dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung im ersten Rechtszug entschieden hat. Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden; vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. Die Entscheidung ...
WPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... des berufsgerichtlichen Verfahrens     § 83c Wiederaufnahme des berufsgerichtlichen Verfahrens Zweiter Unterabschnitt   Verfahren im ersten Rechtszug     § 84 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft     § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens     § 86 Verfahren     § 87 Entscheidung zur Höhe der ...
§ 153 VwGO - Einzelnorm*
... und der Restitutionsklage steht auch dem Vertreter des öffentlichen Interesses, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug auch dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht zu. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
§ 43 AUG - Einzelnorm*
...  BESCHWERDEGERICHT; EINLEGUNG DER BESCHWERDE; BESCHWERDEFRIST (1) Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. (2) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, durch ...
§ 15 StrEG - Einzelnorm*
... FÜR STRAFVERFOLGUNGSMAßNAHMEN (STREG) § 15 ERSATZPFLICHTIGE KASSE (1) Ersatzpflichtig ist das Land, bei dessen Gericht das Strafverfahren im ersten Rechtszug anhängig war oder, wenn das Verfahren bei Gericht noch nicht anhängig war, dessen Gericht nach § 9 Abs. 1 über die Entschädigungspflicht entschieden ...
§ 57 FamGKG - Einzelnorm*
... Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten ...
§ 7 UhAnerkÜbkAG - Einzelnorm*
... . (2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das in dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung im ersten Rechtszug entschieden hat. Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden; vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. Die Entscheidung ...
§ 24 IntErbRVG - Einzelnorm*
... Zulassung in einem besonderen Verfahren beantragen. (2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat. (3) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der ...
§ 36 ZPO - Einzelnorm*
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 36 GERICHTLICHE BESTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT (1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder ...
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