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- § 10 BPolG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BUNDESPOLIZEI (BUNDESPOLIZEIGESETZ - BPOLG) § 10 VERWENDUNG ZUR UNTERSTÜTZUNG DES BUNDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ AUF DEM GEBIET DER FUNKTECHNIK (1) Die Bundespolizei nimmt für das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dessen Anforderung
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- § 22 StUG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE UNTERLAGEN DES STAATSSICHERHEITSDIENSTES DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (STASI-UNTERLAGEN-GESETZ - STUG) § 22 VERWENDUNG VON UNTERLAGEN FÜR ZWECKE PARLAMENTARISCHER UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE (1) Das Recht auf Beweiserhebung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse ...
- § 23 StUG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE UNTERLAGEN DES STAATSSICHERHEITSDIENSTES DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (STASI-UNTERLAGEN-GESETZ - STUG) § 23 VERWENDUNG VON UNTERLAGEN FÜR ZWECKE DER STRAFVERFOLGUNG UND GEFAHRENABWEHR (1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte ...
- § 26 StUG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE UNTERLAGEN DES STAATSSICHERHEITSDIENSTES DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (STASI-UNTERLAGEN-GESETZ - STUG) § 26 VERWENDUNG VON DIENSTANWEISUNGEN, ORGANISATIONSPLÄNEN UND WEITEREN UNTERLAGEN (1) Richtlinien, Dienstanweisungen, Organisationspläne und Stellenpläne des Staatssicherheitsdienstes ...
- § 15 ZensVorbG 2022 - Einzelnorm
... REGISTERGESTÜTZTEN ZENSUS EINSCHLIEßLICH EINER GEBÄUDE- UND WOHNUNGSZÄHLUNG 2022 (ZENSUSVORBEREITUNGSGESETZ 2022 - ZENSVORBG 2022) § 15 WEITERE VERWENDUNG VON ANGABEN AUS DEM STEUERUNGSREGISTER (1) Folgende Angaben werden für die Auswertung, Analyse und Evaluierung des Zensus in einer Auswertungsdatenbank ...
- § 5 WoPG 1996 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis WOHNUNGSBAU-PRÄMIENGESETZ (WOPG 1996) § 5 VERWENDUNG DER PRÄMIE (1) (weggefallen)(2) Die Prämien für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 bezeichneten Aufwendungen sind vorbehaltlich des § 2 Abs. 2 Satz 2 bis 6 sowie Abs. 3 Satz 2 zusammen mit den prämienbegünstigten
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- § 35d BierStV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES BIERSTEUERGESETZES (BIERSTEUERVERORDNUNG - BIERSTV) § 35D ÄNDERUNG DES BESTIMMUNGSORTS BEI VERWENDUNG DES VEREINFACHTEN ELEKTRONISCHEN VERWALTUNGSDOKUMENTS (1) Während der Beförderung des Bieres kann der zertifizierte Versender den Bestimmungsort ändern ...
- § 7 MDV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis MOBILITÄTSDATENVERORDNUNG (MDV) § 7 VERWENDUNG VON DATEN DURCH DRITTE Für Dritte gilt in Bezug auf die nach § 5 Absatz 1 abgerufenen Daten, dass 1. die Daten unter Zuordnung zum jeweiligen Unternehmer oder Vermittler und dessen jeweiligem Beförderungsangebot
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- § 177 TKG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis TELEKOMMUNIKATIONSGESETZ (TKG) § 177 VERWENDUNG DER DATEN (1) Die aufgrund des § 176 gespeicherten Daten dürfen 1. an eine Strafverfolgungsbehörde übermittelt werden, soweit diese die Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr
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- § 6 KartKrebs/KartZystV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR BEKÄMPFUNG DES KARTOFFELKREBSES UND DER KARTOFFELZYSTENNEMATODEN*) § 6 VERWENDUNG UND BEHANDLUNG Bei Befall mit Kartoffelkrebs haben der Verfügungsberechtigte und der Besitzer von Kartoffelknollen oder Kartoffelkraut die Knollen und das
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