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Trefferliste für 'wirksamwerden'
Dokument 261 - 270 von 384 Treffer,
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- § 245 UmwG - Einzelnorm
... . § 220 ist entsprechend anzuwenden. § 52 des Aktiengesetzes ist nicht anzuwenden, wenn die Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor dem Wirksamwerden des Formwechsels bereits länger als zwei Jahre in das Register eingetragen war. (2) Beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft ...
- § 345 UmwG - Einzelnorm
... zur Gründung der Gesellschaft neuer Rechtsform eingehalten worden sind. (4) Das Gericht des Sitzes der Gesellschaft neuer Rechtsform hat das Wirksamwerden des grenzüberschreitenden Formwechsels dem Register mitzuteilen, in dem die formwechselnde Gesellschaft ihre Unterlagen zu hinterlegen hatte. * zum ...
- LuftRegV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... maschineller Form § 11 Einführung der maschinellen Führung § 12 Begriff, Freigabe und Gestaltung von Registerblättern § 13 Vornahme und Wirksamwerden von Eintragungen § 14 Einsicht in das Register § 15 Automatisierter Abruf von Daten § 16 Zusammenarbeit mit dem Luftfahrt-Bundesamt ...
- § 172 BauGB - Einzelnorm
... die Genehmigung Ansprüche Dritter auf Übertragung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, 5. das Gebäude im Zeitpunkt der Antragstellung zur Begründung von Wohnungseigentum ...
- § 1 TNV - Einzelnorm
... für Zuteilungen erforderliche Maß an abgeleitet zugeteilten Nummern, 7. sonstige Bedingungen für die Nutzung, insbesondere wie viele Tage nach dem Wirksamwerden einer Zuteilung eine Nummer spätestens genutzt sein muss (Nutzungsfrist).(2) Die Bundesnetzagentur gibt den Nummernplan als Allgemeinverfügung ...
- § 11 GGArt91cVtr - Einzelnorm
... Vertragspartnern schriftlich zu erklären. (3) Die Kündigung gilt auch für die auf der Grundlage dieses Vertrages geschlossenen Vereinbarungen. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet die Trägerschaft an der gemeinsamen Anstalt. Die Kündigung lässt das Bestehen des Vertrages und der auf der Grundlage dieses ...
- § 44b DRiG - Einzelnorm
... ist unanfechtbar. (4) Die Entscheidung über die Abberufung ist unanfechtbar. Der abberufene ehrenamtliche Richter kann binnen eines Jahres nach Wirksamwerden der Entscheidung die Feststellung beantragen, dass die Voraussetzungen des § 44a Abs. 1 nicht vorgelegen haben. Über den Antrag entscheidet das ...
- § 12 GGArt91cVtr - Einzelnorm
... diesen Fall enden seine Wirkungen mit dem Ablauf der Kündigungsfrist des zuletzt kündigenden Vertragspartners. Die gemeinsame Anstalt gilt mit dem Wirksamwerden der Kündigung des zuletzt kündigenden Vertragspartners als aufgelöst. (3) Im Falle des Absatzes 2 gilt § 11 Absatz 4 Satz 2 entsprechend. Die ...
- § 2 SchStV - Einzelnorm
... endet mit dem Ablauf dieser Amtsperiode. (2) Abweichend von Absatz 1 endet die Amtsdauer der nach § 1 Absatz 2 Satz 2 benannten Mitglieder mit Wirksamwerden des Schiedsspruchs. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 371 FamFG - Einzelnorm
... vertragliche Vereinbarung oder Auseinandersetzung. (2) Aus der Vereinbarung nach § 366 Abs. 1 sowie aus der Auseinandersetzung findet nach deren Wirksamwerden die Vollstreckung statt. Die §§ 795 und 797 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
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