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Trefferliste für 'eigentum'
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- Anlage_2 WaStrÜbgVtrGNtrag - Einzelnorm
... der Fahrrinne in den Hafeneingängen bis zur Streichlinie, und zwar in der bisher üblichen Breite und in der Tiefe der Sohlenlage des Flusses. 4. Das Eigentum an der Grundfläche des Tonnenhofs verbleibt Bremen. Bremen verpflichtet sich, den jetzigen Platz oder, falls das bremische Interesse eine Verlegung ...
- § 2 HöfeO - Einzelnorm
... oder einem ähnlichen Verfahren; b) Mitgliedschaftsrechte, Nutzungsrechte und ähnliche Rechte, die dem Hof dienen, gleichviel ob sie mit dem Eigentum am Hof verbunden sind oder dem Eigentümer persönlich zustehen, ferner dem Hof dienende Miteigentumsanteile an einem Grundstück, falls diese Anteile im ...
- § 1 MauerG - Einzelnorm
... Berlin (Ost) in Volkseigentum überführt wurden. (2) Bundeseigene Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die mittelbar oder unmittelbar im Eigentum des Bundes stehen. (3) Dieses Gesetz gilt nicht für Grundstücke, an denen Rückübertragungs- oder Entschädigungsansprüche nach dem Vermögensgesetz ...
- § 4 MinStG - Einzelnorm
... (MINDESTSTEUERGESETZ - MINSTG) § 4 UMFANG DER UNTERNEHMENSGRUPPE UND IHRE BESTANDTEILE (1) Eine Unternehmensgruppe umfasst alle Einheiten, die durch Eigentum oder Beherrschung miteinander verbunden sind, sodass die Vermögenswerte, Schulden, Erträge, Aufwendungen und Zahlungsströme dieser Einheiten 1 ...
- ---- WZG§4AIPOBek - Einzelnorm
... . Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum (Anlage) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind. (2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Juli ...
- § 11 DepotG - Einzelnorm
... derselben Art zu ersetzen. Sie umfaßt nicht die Ermächtigung zu Maßnahmen anderer Art und bedeutet nicht, daß schon durch ihre Entgegennahme das Eigentum an den Wertpapieren auf den Verwahrer übergehen soll. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- § 18 SeeFischG - Einzelnorm
... durchführt, ein solches Fahrzeug mit Treibstoff, Material oder Besatzung versorgt, auf einem solchen Fahrzeug anheuert, an einem solchen Fahrzeug Eigentum erwirbt oder an einem solchen Fahrzeug Reparaturarbeiten ausübt, 2. als Kapitän mit einem Fischereifahrzeug die Seefischerei ausübt, das nach Artikel ...
- § 4 LuftRegV - Einzelnorm
... - LUFTREGV) § 4 EINTRAGUNG VON VORMERKUNGEN, SCHUTZVERMERKEN UND WIDERSPRÜCHEN (1) Schutzvermerke und Widersprüche, die sich auf das Eigentum beziehen, werden in Spalte 4 der ersten Abteilung eingetragen. (2) Eine Vormerkung nach § 10 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen wird in der zweiten Abteilung ...
- § 11 TreuhG - Einzelnorm
... des Vermögens aus der Fondsinhaberschaft der bisherigen Wirtschaftseinheit sowie des in Rechtsträgerschaft befindlichen Grund und Bodens in das Eigentum der Kapitalgesellschaft. (3) Der Umwandlung gemäß Abs. 1 unterliegen nicht - Wirtschaftseinheiten, für die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ein ...
- § 44 IStGHG - Einzelnorm
... Absatz 2 und 3, die §§ 73b, 73c und 73d des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. (3) Wird die Einziehung von Taterträgen angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Bewilligung der Rechtshilfe durch die nach § 68 Abs. 1 zuständige Stelle auf den Gerichtshof über ...
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