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Trefferliste für 'grundsicherung'
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- § 51 SGB 1 - Einzelnorm



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nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch wird. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 71 SGB 10 - Einzelnorm



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bezeichneten Mitteilungspflichten oder 6. für die Erfüllung der nach § 8 Absatz 1c des Asylgesetzes bezeichneten Mitteilungspflichten der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende.Daten über die Gesundheit eines Ausländers dürfen nur übermittelt werden, 1. wenn der Ausländer die öffentliche Gesundheit ...
- § 19 IntV - Einzelnorm



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den Trägern migrationsspezifischer Beratungsangebote nach § 45 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, den Agenturen für Arbeit, den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Anbietern im Bereich der Erwachsenenbildung, insbesondere solchen mit Angeboten für Personen mit Migrationshintergrund, und 10 ...
- Inhaltsübersicht SGB 3 - Einzelnorm



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und Beruf § 8a (weggefallen) § 8b (weggefallen) § 9 Ortsnahe Leistungserbringung § 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern § 10 (weggefallen) § 11 (weggefallen) Zweiter ...
- § 46 SGG - Einzelnorm



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(1) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter in den Senaten für Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung sowie der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden von den in § 14 Abs. 1 aufgeführten Organisationen und Behörden aufgestellt. (2) Die Vorschlagslisten für die ...
- § 74 SGB 10 - Einzelnorm



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Zwecke der Mahnung übermitteln. (2) Eine Übermittlung von Sozialdaten durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist auch zulässig, soweit sie für die Erfüllung der nach § 5 des Auslandsunterhaltsgesetzes der zentralen Behörde (§ 4 ...
- § 51 SGG - Einzelnorm



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, 4. in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, 4a. in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 5. in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung, 6. in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts, 6a. in Angelegenheiten ...
- Inhaltsübersicht VKFV - Einzelnorm



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DER GESAMTVERWALTUNGSKOSTEN DER GEMEINSAMEN EINRICHTUNG (VERWALTUNGSKOSTENFESTSTELLUNGSVERORDNUNG - VKFV) INHALTSÜBERSICHT § 1 Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 2 Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung § 3 Eingliederungsleistungen § 4 Vollzeitäquivalent § 5 Personalkosten ...
- § 281 SGB 3 - Einzelnorm



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1. Daten, die im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch erhoben oder übermittelt werden, 2. Daten, die von den zuständigen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 51b des Zweiten Buches erhoben und übermittelt werden, 3. Daten aus den Meldungen nach § 28a des Vierten Buches ...
- § 93 AO - Einzelnorm



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Auskunft über die in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b, 1. den für die Verwaltung a) der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, b) der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, c) der Ausbildungsförderung ...
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