zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BEAUFSICHTIGUNG DER VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN (VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZ - VAG) § 146 SUBSTITUTIVE KRANKENVERSICHERUNG (1) Soweit die Krankenversicherung ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE PFLICHTEN DER IMMOBILIENMAKLER, DARLEHENSVERMITTLER, BAUTRÄGER, BAUBETREUER UND WOHNIMMOBILIENVERWALTER (MAKLER- UND BAUTRÄGERVERORDNUNG - MABV) § 15A VERSICHERUNGSBESTÄTIGUNG; ANZEIGEPFLICHT DES VERSICHERUNGSUNTERNEHMENS (1) Die vom ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE FRIEDLICHE VERWENDUNG DER KERNENERGIE UND DEN SCHUTZ GEGEN IHRE GEFAHREN (ATOMGESETZ) § 34 FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNG (1) Haben sich infolge von Wirkungen eines nuklearen Ereignisses gesetzliche Schadensersatzverpflichtungen des Inhabers ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis FÜNFTES GESETZ ZUR FÖRDERUNG DER VERMÖGENSBILDUNG DER ARBEITNEHMER (FÜNFTES VERMÖGENSBILDUNGSGESETZ - 5. VERMBG) § 9 KAPITALVERSICHERUNGSVERTRAG (1) Ein Kapitalversicherungsvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 ist ein Vertrag über eine Kapitalversicherung ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis LUFTVERKEHRSGESETZ (LUFTVG) § 50 OBLIGATORISCHE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG (1) Der Luftfrachtführer ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz wegen der in § 44 genannten Schäden während der von ihm geschuldeten oder der von ihm für ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BEAUFSICHTIGUNG DER VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN (VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZ - VAG) § 153 NOTLAGENTARIF (1) Nichtzahler nach § 193 Absatz 7 des Versicherungsvertragsgesetzes bilden einen Tarif im Sinne des § 155 Absatz 3 Satz 1. Der Notlagentarif ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR VERBESSERUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG (BETRIEBSRENTENGESETZ - BETRAVG) § 2 HÖHE DER UNVERFALLBAREN ANWARTSCHAFT (1) Bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod haben ein vorher ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ZERTIFIZIERUNG VON ALTERSVORSORGE- UND BASISRENTENVERTRÄGEN (ALTERSVORSORGEVERTRÄGE-ZERTIFIZIERUNGSGESETZ - ALTZERTG) § 7 INFORMATIONSPFLICHTEN IM PRODUKTINFORMATIONSBLATT (1) Der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG BETREFFEND DIE AUFSICHT ÜBER DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT IN DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG (KRANKENVERSICHERUNGSAUFSICHTSVERORDNUNG - KVAV) § 25 LEISTUNGEN WEGEN SCHWANGERSCHAFT UND MUTTERSCHAFT Als Leistungen wegen Schwangerschaft und Mutterschaft ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR AUSLÄNDISCHE KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHÄNGER (AUSLANDSFAHRZEUG-PFLICHTVERSICHERUNGSGESETZ - AUSLPFLVG) § 7 FORTBESTEHEN DER LEISTUNGSPFLICHT GEGENÜBER DRITTEN (1) Bei einer Grenzversicherung nach § ...