zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SOZIALGESETZBUCH (SGB) - ELFTES BUCH (XI) - SOZIALE PFLEGEVERSICHERUNG (ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM 26. MAI 1994, BGBL. I S. 1014) § 8 GEMEINSAME VERANTWORTUNG (1) Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (2 ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER INFORMATIONSPFLICHTEN BEI VERSICHERUNGSVERTRÄGEN *) (VVG-INFORMATIONSPFLICHTENVERORDNUNG - VVG-INFOV) § 2 INFORMATIONSPFLICHTEN BEI DER LEBENSVERSICHERUNG, DER BERUFSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG UND DER UNFALLVERSICHERUNG MIT PRÄMIENRÜCKGEWÄHR ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZU VERTRAUENSDIENSTEN 1, 2 (VERTRAUENSDIENSTEVERORDNUNG - VDV) § 2 AUSGESTALTUNG DER DECKUNGSVORSORGE FÜR QUALIFIZIERTE VERTRAUENSDIENSTEANBIETER (1) Die Deckungsvorsorge nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c zweite Alternative der Verordnung ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER INFORMATIONSPFLICHTEN BEI VERSICHERUNGSVERTRÄGEN *) (VVG-INFORMATIONSPFLICHTENVERORDNUNG - VVG-INFOV) § 3 INFORMATIONSPFLICHTEN BEI DER KRANKENVERSICHERUNG (1) Bei der substitutiven Krankenversicherung (§ 146 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis UMWELTHAFTUNGSGESETZ (UMWELTHG) § 20 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLAß VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Die Bundesregierung wird durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften erlassen über 1. den Zeitpunkt, ab dem der Inhaber einer Anlage nach § 19 ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ALLGEMEINES EISENBAHNGESETZ (AEG) § 14C NACHWEIS- UND ANZEIGEPFLICHTEN (1) Das Bestehen einer Versicherung nach § 14 ist von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen vor der Betriebsaufnahme und von Wagenhaltern vor der nichtselbstständigen ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ZERTIFIZIERUNG VON ALTERSVORSORGE- UND BASISRENTENVERTRÄGEN (ALTERSVORSORGEVERTRÄGE-ZERTIFIZIERUNGSGESETZ - ALTZERTG) § 7 INFORMATIONSPFLICHTEN IM PRODUKTINFORMATIONSBLATT (1) Der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE FRIEDLICHE VERWENDUNG DER KERNENERGIE UND DEN SCHUTZ GEGEN IHRE GEFAHREN (ATOMGESETZ) § 34 FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNG (1) Haben sich infolge von Wirkungen eines nuklearen Ereignisses gesetzliche Schadensersatzverpflichtungen des Inhabers ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR VERBESSERUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG (BETRIEBSRENTENGESETZ - BETRAVG) § 2 HÖHE DER UNVERFALLBAREN ANWARTSCHAFT (1) Bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod haben ein vorher ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE PFLICHTVERSICHERUNG FÜR KRAFTFAHRZEUGHALTER (PFLICHTVERSICHERUNGSGESETZ) § 13 AUFWENDUNGSERSATZ; FORDERUNGSÜBERGANG (1) Der Entschädigungsfonds kann von den Personen, für deren Schadensersatzverpflichtungen er nach § 12 Absatz 1 einzutreten ...
, umso höher die Genauigkeit.
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