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Trefferliste für 'verwaltungsverfahrensgesetz'

Dokument 271 - 280 von 766 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 179a SAG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SANIERUNG UND ABWICKLUNG VON INSTITUTEN UND FINANZGRUPPEN (SANIERUNGS- UND ABWICKLUNGSGESETZ - SAG) § 179A BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DAS VERWALTUNGSVERFAHREN Vor dem Erlass einer Maßnahme nach den §§ 66a, 77 bis 90, 101, 107, 153 oder nach ...
§ 41 LAP-htVerwDV - Einzelnorm*
... - Staatsbegriff, Staatsform; Grundgesetz, Verfassung des betreffenden Bundeslandes; internationale und supranationale Institutionen - Verwaltungsverfahrensgesetz; Verwaltungsgerichtsordnung; Staatshaftung - Privatrecht: Aus dem BGB: Allgemeiner Teil, Recht der Schuldverhältnisse, Sachenrecht; Verkehrssicherungspflicht ...
§ 11a 9. BImSchV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis NEUNTE VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZES (VERORDNUNG ÜBER DAS GENEHMIGUNGSVERFAHREN - 9. BIMSCHV) § 11A GRENZÜBERSCHREITENDE BEHÖRDEN- UND ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG (1) Für nicht UVP-pflichtige Vorhaben einschließlich der ...
§ 10 BGebG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER GEBÜHREN UND AUSLAGEN DES BUNDES (BUNDESGEBÜHRENGESETZ - BGEBG) § 10 GEBÜHREN IN BESONDEREN FÄLLEN (1) Die Gebühren sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 festzusetzen, wenn 1. ein Antrag abgelehnt oder ein Widerspruch zurückgewiesen wird, ...
§ 15 KCanG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM UMGANG MIT KONSUMCANNABIS (KONSUMCANNABISGESETZ - KCANG) § 15 WIDERRUF UND RÜCKNAHME DER ERLAUBNIS (1) Die Erlaubnis kann vollständig oder in Bezug auf die Eigenanbau- oder Weitergabemengen oder das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung ...
§ 16d GenTG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR REGELUNG DER GENTECHNIK (GENTECHNIKGESETZ - GENTG) § 16D ENTSCHEIDUNG DER BEHÖRDE BEI INVERKEHRBRINGEN (1) Die zuständige Bundesoberbehörde entscheidet im Rahmen der Genehmigung des Inverkehrbringens eines Produkts, das gentechnisch veränderte ...
§ 31 AsylG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ASYLGESETZ (ASYLG) § 31 ENTSCHEIDUNG DES BUNDESAMTES ÜBER ASYLANTRÄGE (1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen ...
§ 14 SoEnergieV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR VERGABE VON SONSTIGEN ENERGIEGEWINNUNGSBEREICHEN IN DER AUSSCHLIEßLICHEN WIRTSCHAFTSZONE (SONSTIGE-ENERGIEGEWINNUNGSBEREICHE-VERORDNUNG - SOENERGIEV) § 14 REALISIERUNGSFRISTEN (1) Antragsberechtigte Bieter müssen 1. innerhalb von zwei Monaten ...
§ 3 MMilchPulvAbsV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DEN ABSATZ VON MAGERMILCHPULVER AUS ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG ZUR DENATURIERUNG, ZUR VERARBEITUNG ZU MISCHFUTTER UND ZUR AUSFUHR SOWIE ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE (MAGERMILCHPULVERABSATZ-VERORDNUNG ...
§ 5 UVPPortV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER ZENTRALE INTERNETPORTALE DES BUNDES UND DER LÄNDER IM RAHMEN DER UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (UVP-PORTALE-VERORDNUNG - UVPPORTV) § 5 DAUER DER ZUGÄNGLICHKEIT DER DATEN (1) Die Daten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c sowie ...
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