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Trefferliste für 'bundesbesoldungsgesetzes'
Dokument 271 - 280 von 383 Treffer,
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- § 22 USG - Einzelnorm
... 22 HEILFÜRSORGE (1) Reservistendienst Leistende haben Anspruch auf Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung. § 69a des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. (2) Reservistendienst Leistenden mit festgesetzter Dienstzeit von bis zu sechs Monaten wird zahnärztliche Versorgung ...
- § 5 BUKG - Einzelnorm
... zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder zu einer in § 40 Abs. 6 Satz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes bezeichneten Einrichtung übertritt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 64 SVG - Einzelnorm
... der Unterschiedsbetrag auf die Anspruchsberechtigten nach der Zahl der auf sie entfallenden Kinder zu gleichen Teilen aufgeteilt. § 40 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. (2) Neben dem Waisengeld wird ein Ausgleichsbetrag gezahlt, der dem Betrag für das erste Kind nach § 66 Absatz ...
- Eingangsformel BLBV - Einzelnorm
... BESOLDUNGSINSTRUMENTE (BUNDESLEISTUNGSBESOLDUNGSVERORDNUNG - BLBV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 27 Absatz 7 und des § 42a Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) verordnet die Bundesregierung: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- Eingangsformel BVollzVergV - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESVOLLZIEHUNGSVERGÜTUNGSVERORDNUNG (BVOLLZVERGV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 49 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 23 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der
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- § 63 BeamtVG - Einzelnorm
... Richter und Mitglieder einer obersten Rechnungsprüfungsbehörde als Ruhegehalt, 10. die Bezüge, die nach oder entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, als Ruhegehalt;die Empfänger dieser Versorgungsbezüge gelten als Ruhestandsbeamte, Witwen oder Waisen. * zum Seitenanfang ...
- § 5 EZulV - Einzelnorm
... (ERSCHWERNISZULAGENVERORDNUNG - EZULV) § 5 AUSSCHLUSS DER ZULAGE Die Zulage wird nicht gewährt 1. neben Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes, 2. in den Fällen des § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes oder 3. wenn der Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise als abgegolten ...
- § 12 ATGV - Einzelnorm
... Auslandstrennungsgeld gewährt. (7) Bei Abordnungen vom Inland ins Ausland und im Ausland, für die der berechtigten Person nach § 52 Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes keine Auslandsdienstbezüge für den neuen Dienstort im Ausland zustehen, wird Auslandstrennungsgeld in Höhe der Vergütung wie bei Auslandsdienstreisen ...
- § 1 DTAGÜbertrAnO - Einzelnorm
... Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 66 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes, 3. die Feststellung des Verlustes der Bezüge nach § 9 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und 4. missbilligende Äußerungen.Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche gegen die in Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten ...
- § 68 SVG - Einzelnorm
... für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie 8. Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn eine Versorgungsberechtigte oder ein Versorgungsberechtigter auf Grund ihrer oder seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches ...
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