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Trefferliste für 'bundesbesoldungsgesetzes'
Dokument 271 - 280 von 389 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 10 1. BesVNG - Einzelnorm
... Erschwernisse, die bis zur Verkündung dieses Gesetzes erlassen sind, sind bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 21 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes oder bis zur Aufhebung durch die Bundesregierung weiter anzuwenden. Sie treten spätestens mit Ablauf des ...
- § 3 EStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINKOMMENSTEUERGESETZ (ESTG) § 3 Steuerfrei sind 1. a) Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung, b) Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
...
- I. BAZustAnO - Einzelnorm
... Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten. 4.3 In den Fällen, in denen nach § 84a des Bundesbeamtengesetzes, § 12 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 52 Absatz 2 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes von der Rückforderung von Bezügen aus Billigkeitsgründen abgesehen werden ...
- § 8 PostPersRG - Einzelnorm
... GESETZ ZUM PERSONALRECHT DER BESCHÄFTIGTEN DER FRÜHEREN DEUTSCHEN BUNDESPOST (POSTPERSONALRECHTSGESETZ - POSTPERSRG) § 8 ÄMTERBEWERTUNG § 18 des Bundesbesoldungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, daß gleichwertige Tätigkeiten bei den Postnachfolgeunternehmen als amtsgemäße Funktionen gelten ...
- § 31 SG - Einzelnorm
... entsprechend anzuwenden. (4) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, denen auf Grund von § 69a des Bundesbesoldungsgesetzes unentgeltliche truppenärztliche Versorgung zusteht. (5) Beihilfe wird nicht gewährt 1. Soldaten, solange sie sich in einer Eignungsübung ...
- § 2a BAFlSBAÜbnG - Einzelnorm
... Grundsätzen nicht zumutbar ist. (2) -(3) § 5 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung. (4) § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 16b EZulV - Einzelnorm
... entsprechend. (4) Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach Nummer 10 Absatz 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 8 BAföG-AuslandszuschlagsV - Einzelnorm
... , die vor dem 1. Januar 2011 begonnen haben, gilt der Prozentsatz, den das Auswärtige Amt zum Kaufkraftausgleich nach den §§ 7 und 54 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 19. Juni 2009 zum 1. April 2010 festgesetzt hat. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 69j BeamtVG - Einzelnorm
... , die vor dem 1. Januar 2013 aus einem Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 in den Ruhestand versetzt worden sind, werden neu festgesetzt. § 77a des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Satz 1 sind nach Maßgabe des Satzes 2 zusammen mindestens in der Höhe ...
- § 16c EZulV - Einzelnorm
... AUF DEM LUFTWEG (1) Beamte mit Anspruch auf die Stellenzulage nach Nummer 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes erhalten für die Begleitung von Rückführungen auf dem Luftweg eine Zulage. Die Rückführung auf dem Luftweg beginnt mit dem Schließen der ...
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