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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 271 - 280 von 7473 Treffer,
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- § 60 SGB XIV - Einzelnorm
... deren Anteil an der Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach Kapitel 9, den §§ 144 und 148 am 1. Juli des jeweiligen Jahres. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt die von den Ländern zu zahlenden jährlichen Anteile am Pauschalbetrag bekannt. Die zuständige Verwaltungsbehörde ...
- § 36 GenTG - Einzelnorm
... nähere Vorschriften über die Befugnisse bei der Überwachung der Deckungsvorsorge enthalten. Nach Erlass der Rechtsverordnung gemäß Satz 1 kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium ...
- § 17d KHG - Einzelnorm
... Bestimmungen der Bundespflegesatzverordnung von den Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 anzupassen. Die Vertragsparteien auf Bundesebene legen dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 30. Juni 2019 einen gemeinsamen Bericht über die Auswirkungen des neuen Entgeltsystems, die ersten Anwendungserfahrungen ...
- § 52 PflAPrV - Einzelnorm
... - PFLAPRV) § 52 ÜBERPRÜFUNG UND ANPASSUNG DER RAHMENPLÄNE (1) Die Fachkommission überprüft die Rahmenpläne mindestens alle fünf Jahre. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit können eine Überprüfung jederzeit gemeinsam veranlassen. Die ...
- § 38 SBG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SOLDATINNEN- UND SOLDATENBETEILIGUNGSGESETZ (SBG) § 38 GESAMTVERTRAUENSPERSONENAUSSCHUSS (1) Beim Bundesministerium der Verteidigung wird ein Gesamtvertrauenspersonenausschuss mit 35 Mitgliedern gebildet. In ihm sollen die Soldatinnen und Soldaten der
...
- § 5 FVG - Einzelnorm
... ) in der jeweils geltenden Fassung und c) bei der Durchführung von Vorabverständigungsverfahren nach § 89a der Abgabenordnung,soweit das zuständige Bundesministerium seine Befugnisse in diesem Bereich delegiert; 5a. die Entgegennahme und Weiterleitung von Meldungen nach auf der Grundlage von § 117c der ...
- § 1 BAFinBefugV - Einzelnorm
... 3 Satz 1, des § 40c Absatz 3 Satz 1, des § 110 Absatz 7 Satz 1 und des § 110a Absatz 5 Satz 1 des Investmentgesetzes jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 143c Absatz 5 Satz 1 bis 3 und Absatz 6 Satz 1 jeweils ...
- § 23q EZulV - Einzelnorm
... VON ERSCHWERNISZULAGEN (ERSCHWERNISZULAGENVERORDNUNG - EZULV) § 23Q ZULAGE FÜR TÄTIGKEITEN IM PROTOKOLLARISCHEN DIENST DES WACHBATAILLONS BEIM BUNDESMINISTERIUM DER VERTEIDIGUNG (1) Soldaten, die im protokollarischen Dienst des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung verwendet oder für ...
- § 2 BMVg-ArbSchGAnwV - Einzelnorm
... DES ARBEITSSCHUTZGESETZES FÜR BESTIMMTE TÄTIGKEITEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DES BUNDES IM GESCHÄFTSBEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS DER VERTEIDIGUNG (BUNDESMINISTERIUM DER VERTEIDIGUNG - ARBEITSSCHUTZGESETZANWENDUNGSVERORDNUNG - BMVG-ARBSCHGANWV) § 2 PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS Die Bundesrepublik Deutschland ...
- § 4 BMVg-ArbSchGAnwV - Einzelnorm
... DES ARBEITSSCHUTZGESETZES FÜR BESTIMMTE TÄTIGKEITEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DES BUNDES IM GESCHÄFTSBEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS DER VERTEIDIGUNG (BUNDESMINISTERIUM DER VERTEIDIGUNG - ARBEITSSCHUTZGESETZANWENDUNGSVERORDNUNG - BMVG-ARBSCHGANWV) § 4 VORAUSSETZUNGEN FÜR EIN ABWEICHEN VON VORSCHRIFTEN DES ...
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