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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 271 - 280 von 7477 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 5 FVG - Einzelnorm
... ) in der jeweils geltenden Fassung und c) bei der Durchführung von Vorabverständigungsverfahren nach § 89a der Abgabenordnung,soweit das zuständige Bundesministerium seine Befugnisse in diesem Bereich delegiert; 5a. die Entgegennahme und Weiterleitung von Meldungen nach auf der Grundlage von § 117c der ...
- § 3 LuftSiAV - Einzelnorm
... 2 des Luftsicherheitsgesetzes sind die in der Anlage R zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm beschriebenen technischen Anforderungen. (3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sehen von der Veröffentlichung der technischen ...
- § 7 StStatG - Einzelnorm
... die statistischen Ämter der Länder haben die Ergebnisse der statistischen Erhebungen unverzüglich zu ermitteln und auf Anforderung zeitgleich dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder vollständig zu übermitteln. (2) Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden ...
- § 6 ZollVG - Einzelnorm
... der Union genannten Rechtsakte sowie die Zolltarifverordnung vom 24. September 1986 (BGBl. II S. 896) in ihrer jeweils geltenden Fassung. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann, soweit eine deutsche Zolltarifhoheit noch besteht, im Einvernehmen mit dem für den jeweiligen Bereich fachlich zuständigen ...
- Eingangsformel 12. ProdSV - Einzelnorm
... . 2178, 2179; 2012 I S. 131), der durch Artikel 435 Nummer 1 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Ernährung und ...
- § 6a SGB 2 - Einzelnorm
... (BGBl. I S. 2349) anstelle der Bundesagentur als Träger der Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zugelassenen kommunalen Träger werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung über den 31. Dezember 2010 hinaus unbefristet verlängert, wenn die zugelassenen kommunalen ...
- § 63 SVG - Einzelnorm
... SOLDATEN UND IHRER HINTERBLIEBENEN (SOLDATENVERSORGUNGSGESETZ - SVG) § 63 FESTSETZUNG UND ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE, VERSORGUNGSAUSKUNFT (1) Das Bundesministerium der Verteidigung entscheidet über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften sowie über die Berücksichtigung ...
- § 108 SeeArbG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SEEARBEITSGESETZ (SEEARBG) § 108 AUSSCHUSS FÜR MEDIZINISCHE AUSSTATTUNG IN DER SEESCHIFFFAHRT (1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr errichtet einen Ausschuss für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt (Ausschuss). Dem Ausschuss obliegt es ...
- § 66b EnergieStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ENERGIESTEUERGESETZ (ENERGIESTG) § 66B ERMÄCHTIGUNG ZU § 55 ABSATZ 4, 5 UND 8 (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
...
- § 38 TierGesG - Einzelnorm
... - TIERGESG) § 38 RECHTSVERORDNUNGEN UND ANORDNUNGSBEFUGNISSE IN BESTIMMTEN FÄLLEN (1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz kann das Bundesministerium auch zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erlassen. (2) Rechtsverordnungen ...
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