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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- ---- ESO 1959 - Einzelnorm
... werden, den die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnungen (EBO und ESBO) vorschreiben. (3) Abweichungen von der ESO können im Einzelfall zulassen 1. das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Eisenbahnen des Bundes (EB), 2. die zuständigen obersten Landesverkehrsbehörden für die ...
- § 47 PflFAssG - Einzelnorm
... * (PFLEGEFACHASSISTENZGESETZ - PFLFASSG) § 47 AUSBILDUNGS- UND PRÜFUNGSVERORDNUNG, FINANZIERUNG; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit werden ermächtigt, gemeinsam durch Rechtsverordnung mit Zustimmung ...
- Eingangsformel ElektroStoffV - Einzelnorm
... 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 Buchstabe b und e und Nummer 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2179) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium ...
- § 90 SGB 4 - Einzelnorm
... Versicherungsträger), führt das Bundesamt für Soziale Sicherung, auf den Gebieten der Prävention in der gesetzlichen Unfallversicherung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Aufsicht über die Unfallversicherung Bund und Bahn auf dem Gebiet der Prävention führt das Bundesministerium des ...
- § 3 NKRG - Einzelnorm
... Körperschaft oder ein Verhältnis zu einer solchen nach Satz 1 einer Berufung in den Nationalen Normenkontrollrat nicht entgegen. (4) Das Bundesministerium der Justiz bestimmt das den Vorsitz im Nationalen Normenkontrollrat führende Mitglied. Eine erneute Bestimmung dieses Mitglieds ist nur einmal zulässig ...
- § 78 AMG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VERKEHR MIT ARZNEIMITTELN (ARZNEIMITTELGESETZ - AMG) § 78 PREISE (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Preisspannen
...
- § 53 BBiG - Einzelnorm
... 53 FORTBILDUNGSORDNUNGEN DER HÖHERQUALIFIZIERENDEN BERUFSBILDUNG (1) Als Grundlage für eine einheitliche höherqualifizierende Berufsbildung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder mit dem sonst zuständigen Fachministerium ...
- § 53e BBiG - Einzelnorm
... BERUFSBILDUNGSGESETZ (BBIG) § 53E ANPASSUNGSFORTBILDUNGSORDNUNGEN (1) Als Grundlage für eine einheitliche Anpassungsfortbildung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder dem sonst zuständigen Fachministerium nach ...
- § 35 SÜG - Einzelnorm
... - SÜG) § 35 ALLGEMEINE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN (1) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes erlässt das Bundesministerium des Innern, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im ...
- § 1 KrWaffKontrGDV 1 - Einzelnorm
... und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2, 3 Abs. 1 und 2 und des § 4a des Gesetzes wird 1. für den Bereich der Bundeswehr auf das Bundesministerium für Verteidigung, 2. für den Bereich des Zollgrenzdienstes auf das Bundesministerium der Finanzen, 3. für den Bereich der für die Aufrechterhaltung ...
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